Die getauschte Argentinienanleihe - und die Einkommensteuer

Die getausch­te Argen­ti­ni­en­an­lei­he – und die Ein­kom­men­steu­er

Ist bei der Emis­si­on von gegen Argen­­ti­­ni­en-Anlei­hen ein­ge­tausch­ten "Par-Schul­d­­ver­­­schrei­bun­­gen" die Höhe der Kapi­tal­erträ­ge auch von der unge­wis­sen Ent­wick­lung des Brut­to­in­lands­pro­dukts der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhän­gig, haben die Schuld­ver­schrei­bun­gen kei­ne von vorn­her­ein bezif­fer­ba­re Emis­si­ons­ren­di­te i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Eine Besteue­rung des Über­schus­ses aus der Ver­äu­ße­rung von gegen

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Argentinische Staatsanleihen - und die Verweigerung ihrer Bezahlung

Argen­ti­ni­sche Staats­an­lei­hen – und die Ver­wei­ge­rung ihrer Bezah­lung

Ein Staat kann die Erfül­lung pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprü­che aus von ihm bege­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen­über Pri­vat­per­so­nen weder unter Beru­fung auf den wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklär­ten Staats­not­stand noch wegen einer mit der Mehr­heit der Gläu­bi­ger frei­wil­lig zustan­de gekom­me­nen Umschul­dung ver­wei­gern. Dem Staat steht kein auf dem Völ­ker­recht beru­hen­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Es ist kei­ne all­ge­mei­ne

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Argentinische Staatsanleihen

Argen­ti­ni­sche Staats­an­lei­hen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Repu­blik Argen­ti­ni­en gegen­über pri­va­ten Gläu­bi­gern aus den von ihr bege­be­nen Staats­an­lei­hen bejaht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren damit beschäf­tigt, ob die Repu­blik Argen­ti­ni­en die Erfül­lung von Zah­lungs­an­sprü­chen pri­va­ter Gläu­bi­ger aus von ihr bege­be­nen Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen unter Beru­fung auf den von ihr

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Steuergrüße nach Argentinien

Steu­er­grü­ße nach Argen­ti­ni­en

Mal wie­der ein untaug­li­cher Ver­such der Bei­trei­bung not­lei­den­der Argen­ti­ni­en­an­lei­hen: Deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind nicht zustän­dig für die Voll­stre­ckung in Zoll- und Steu­er­for­de­run­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof sowohl dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Immu­ni­tät der Schuld­ne­rin (der Repu­blik Argen­ti­ni­en) der Pfän­dung und Über­wei­sung ihrer Steu­er- und Zoll­for­de­run­gen ent­ge­gen­steht

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