Die getausch­te Argen­ti­ni­en­an­lei­he – und die Ein­kom­men­steu­er

Ist bei der Emis­si­on von gegen Argen­ti­ni­en-Anlei­hen ein­ge­tausch­ten „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ die Höhe der Kapi­tal­erträ­ge auch von der unge­wis­sen Ent­wick­lung des Brut­to­in­lands­pro­dukts der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhän­gig, haben die Schuld­ver­schrei­bun­gen kei­ne von vorn­her­ein bezif­fer­ba­re Emis­si­ons­ren­di­te i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.

Die getausch­te Argen­ti­ni­en­an­lei­he – und die Ein­kom­men­steu­er

Eine Besteue­rung des Über­schus­ses aus der Ver­äu­ße­rung von gegen Argen­ti­ni­en-Anlei­hen ein­ge­tausch­ten „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ nach der Markt­ren­di­te ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG aus­ge­schlos­sen, wenn bei dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös zwei­fels­frei fest­steht, dass es sich nicht um ein Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal­ver­mö­gen zur Nut­zung han­delt.

Eine Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG schei­det aus, wenn der Zeit­raum zwi­schen der Ver­äu­ße­rung der „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ und ihrem Erwerb mehr als ein Jahr beträgt.

Der Über­schuss aus der Ver­äu­ße­rung der „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ ist mti­hin nicht steu­er­bar:

Die von dem Anle­ger im Jahr 2005 erwor­be­nen „EO-Units“ gehö­ren zu den sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG.

Kapi­tal­for­de­run­gen sind auf Geld­leis­tun­gen gerich­te­te For­de­run­gen ohne Rück­sicht auf die Dau­er der Kapi­tal­über­las­sung oder den Rechts­grund des Anspruchs. Der Anspruch auf Rück­zah­lung des über­las­se­nen Kapi­tals ist nicht Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Kapi­tal­for­de­rung. Der Tat­be­stand von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG ver­langt hier­für ledig­lich, dass die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Dies war vor­lie­gend der Fall, da für die „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ gestaf­fel­te Zins­sät­ze und für die „GDP-Bonds“ Erträ­ge nach der Ent­wick­lung des BIP der Repu­blik Argen­ti­ni­en zuge­sagt wor­den waren.

Die „EO-Units“ erfüll­ten auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alter­na­ti­ve 2 EStG, da zum Zeit­punkt der Emis­si­on die Höhe des Kapi­tal­ertrags von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhing. Dies folgt dar­aus, dass bei der Emis­si­on die „GDP-Bonds“, deren Erträ­ge von der Ent­wick­lung des argen­ti­ni­schen BIP abhin­gen, an die „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ gekop­pelt waren. Eine ande­re Beur­tei­lung folgt auch nicht dar­aus, dass zu einem spä­te­ren Zeit­punkt die „GDP-Bonds“ von den „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ abge­trennt wur­den, da die Zuord­nung von Wert­pa­pie­ren und Kapi­tal­for­de­run­gen zu dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschrie­be­nen Typus von Finanz­in­no­va­tio­nen von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Emis­si­on abhängt [1].

Jedoch hat das Finanz­ge­richt bei sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu Unrecht bejaht, da es nicht berück­sich­tigt hat, dass die Vor­schrift nur dann anzu­wen­den ist, wenn das Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung und der Ver­mö­gens­zu­wachs rech­ne­risch nicht ein­deu­tig von­ein­an­der abgrenz­bar sind. Dies ist jedoch vor­lie­gend der Fall.

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG zäh­len zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen die Höhe der Erträ­ge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt, soweit sie der rech­ne­risch auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­di­te ent­spre­chen. Haben die Kapi­tal­for­de­run­gen kei­ne Emis­si­ons­ren­di­te oder weist der Steu­er­pflich­ti­ge sie nicht nach, gilt nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung als Kapi­tal­ertrag.

Emis­si­ons­ren­di­te ist die vom Emit­ten­ten bei der Bege­bung einer Anla­ge, d.h. von vorn­her­ein zuge­sag­te Ren­di­te, die bis zur Ein­lö­sung des Papiers bzw. End­fäl­lig­keit einer Kapi­tal­for­de­rung mit Sicher­heit erzielt wer­den kann [2]. Danach wei­sen die „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ kei­ne von vorn­her­ein end­gül­tig bezif­fer­ba­re Emis­si­ons­ren­di­te auf, da es bis zur Abkop­pe­lung der „GDP-Bonds“ auch von der unge­wis­sen BIP-Ent­wick­lung der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhing, in wel­cher Höhe der Anle­ger Kapi­tal­erträ­ge erzie­len wür­de.

Das Finanz­ge­richt hat jedoch nicht berück­sich­tigt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren und in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist [3]. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Neu­fas­sung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz vom 21.12 1993 [4] nicht jeg­li­che Wert­ver­än­de­rung im Ver­mö­gens­stamm erfas­sen, son­dern ledig­lich sol­che Kapi­tal­an­la­gen, bei denen an sich steu­er­pflich­ti­ge Zins­er­trä­ge als steu­er­frei­er Wert­zu­wachs kon­stru­iert wer­den [5]. Die­se Kapi­tal­an­la­gen mach­ten sich den Umstand zunut­ze, dass nach bis dahin gül­ti­gem Recht im Pri­vat­ver­mö­gen zwi­schen steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­erträ­gen (z.B. Zin­sen) und steu­er­frei­en Ver­mö­gens­meh­run­gen zu unter­schei­den war [6]. Der Gesetz­ge­ber woll­te sicher­stel­len, „dass Vor­tei­le, die unab­hän­gig von ihrer Bezeich­nung und ihrer zivil­recht­li­chen Gestal­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für die Über­las­sung von Kapi­tal­ver­mö­gen zur Nut­zung erzielt wer­den, zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren“ [5]. Danach schei­det eine Besteue­rung nach der Markt­ren­di­te aus, wenn das Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung und der Ver­mö­gens­zu­wachs rech­ne­risch ein­deu­tig abgrenz­bar und bestimm­bar sind.

Dies war bei den vom Anle­ger ver­äu­ßer­ten „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Fall, da für die­se eine fes­te, gestaf­fel­te Zins­zah­lung vor­ge­se­hen war und die BIP-gebun­de­nen Wert­pa­pie­re bereits vor der Ver­äu­ße­rung von den „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ abge­trennt und unab­hän­gig von die­sen gehan­delt und ver­äu­ßert wur­den. Die von dem BIP der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhän­gi­ge Kurs­ent­wick­lung der „GDP-Bonds“ hat­te nach der Tren­nung der Wert­pa­pie­re kei­ne Aus­wir­kung auf die Ver­zin­sung und den Bör­sen­wert den „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ mehr. Es fehlt danach bei den „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ an einer typi­schen Ver­bin­dung von Kapi­tal­nut­zung und Aus­schöp­fung der Wert­hal­tig­keit des Kapi­tals, so dass zwei­fels­frei fest­steht, dass es sich bei dem vom Anle­ger erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht um ein Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal­ver­mö­gen zur Nut­zung han­delt. Danach sind die ‑ver­fas­sungs­recht­li­chen- Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung der Markt­ren­di­te nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht erfüllt.

Da der Zeit­raum zwi­schen der Ver­äu­ße­rung der „Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen“ (hier: im Jahr 2007) und ihres Erwerbs (hier: im Jahr 2005) mehr als ein Jahr beträgt, schei­det auch eine Besteue­rung gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2015 – VIII R 54/​12

  1. BFH, Urteil vom 13.12 2006 – VIII R 62/​04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.2000 – VIII R 28/​99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 2.a der Grün­de, m.w.N.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 13.12 2006 – VIII R 6/​05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; vom 17.12 2013 – VIII R 42/​12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 07.12 2010 – VIII R 37/​08, BFH/​NV 2011, 776; in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568[]
  4. BGBl I 1993, 2310[]
  5. vgl. BT-Drs. 12/​5630, S. 59[][]
  6. vgl. BT-Drs. 12/​6078, S. 116[]