Die niederländische Versandapothke - und der Herstellerrabatt der Krankenkassen

Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apoth­ke – und der Her­stel­ler­ra­batt der Kran­ken­kas­sen

Hin­sicht­lich der Rechts­fra­gen um den Anspruch einer nie­der­län­di­schen Apo­the­ken­ge­sell­schaft auf Erstat­tung des Her­stel­ler­ra­batts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V bestand kei­ne Ver­pflich­tung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH. Inhalts­über­sichtDer Her­stel­ler­ra­batt im deut­schen Sozi­al­rechtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­sand­apo­the­keDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsDer EuGH als gesetz­li­cher Rich­terDer Über­prü­fungs­mas­stab des BVerfGErgeb­nis:

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Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke

Das Bonus­sys­tem der hol­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ke

Der Gemein­sa­me Bun­des­ge­richts­hof der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat ent­schie­den, dass das deut­sche Arz­nei­mit­tel­preis­recht auch für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel gilt, die Apo­the­ken mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Wege des Ver­sand­han­dels nach Deutsch­land an End­ver­brau­cher abge­ben, und dass sei­ne Anwen­dung mit dem Pri­mär­recht der Uni­on in Ein­klang

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Die örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-Apotheke

Die ört­li­che Apo­the­ke als Ver­mitt­ler für eine EU-Apo­the­ke

Eine inlän­di­sche Apo­the­ke darf auf Bestel­lung ihrer Kun­den Arz­nei­mit­tel von einer Apo­the­ke im EU-Aus­­­land bezie­hen und mit Rech­nung der aus­län­di­schen Apo­the­ke an sie abge­ben. Eine der­ar­ti­ge Koope­ra­ti­on der Apo­the­ke­rin mit einer (hier:) unga­ri­schen Apo­the­ke ver­letzt weder § 7 ApoG, § 2 Abs. 2 ApBe­trO oder § 8 ApoG noch § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG,

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