Ausweisung eines Flüchtlings - wegen Unterstützung der PKK

Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Rech­te beru­fen. Die­ser Ent­schei­dung des Bundesverwaltungsgerichts

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Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - wegen Unterstützung der PKK

Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Nach dem seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht (vgl. Art. 1 und 9 des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grund­tat­be­stand der Aus­wei­sung aus § 53 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung

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Ausweisung eines Türken - und sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

Aus­wei­sung eines Tür­ken – und sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Aufenthaltsrecht

Nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, dem nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei ein Auf­ent­halts­recht zusteht, nur aus­ge­wie­sen wer­den, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Interesses

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Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer - und das erforderliche Visum

Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist. Im ein­zel­nen begeht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union

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Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen - und das erforderliche Visum

Ehe­gat­ten­nach­zug bei tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den tür­ki­schen Arbeit­neh­mer geht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen zur Reich­wei­te des „Ver­schlech­te­rungs­ver­bots“ (Still­hal­te­klau­sel) im Asso­zia­ti­ons­recht EU/​Türkei ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der

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