Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Nach dem seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht (vgl. Art. 1 und 9 des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grund­tat­be­stand der Aus­wei­sung aus § 53 Abs. 1 Auf­en­thG.

Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder sons­ti­ge erheb­li­che Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det, aus­ge­wie­sen, wenn die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen an der Aus­rei­se mit den Inter­es­sen an einem wei­te­ren Ver­bleib des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet ergibt, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­rei­se über­wiegt 1.

Die Aus­wei­sung setzt nun­mehr nach § 53 Abs. 1 Auf­en­thG eine umfas­sen­de und ergeb­nis­of­fe­ne Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­aus, die vom Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gelei­tet wird. Die Abwä­gung erfolgt dabei nicht auf der Rechts­fol­gen­sei­te im Rah­men eines der Aus­län­der­be­hör­de eröff­ne­ten Ermes­sens, son­dern auf der Tat­be­stands­sei­te einer nun­mehr gebun­de­nen Aus­wei­sungs­ent­schei­dung und ist damit gericht­lich voll über­prüf­bar.

Der Grund­satz des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG erhält durch die §§ 54 und 55 Auf­en­thG wei­te­re Kon­kre­ti­sie­run­gen. Ein­zel­nen in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen wird von vorn­her­ein ein spe­zi­fi­sches, bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen­des Gewicht bei­gemes­sen, jeweils qua­li­fi­ziert als "beson­ders schwer­wie­gend" (Absatz 1) oder als "schwer­wie­gend" (Absatz 2) 2. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers sind neben den expli­zit in §§ 54 und 55 Auf­en­thG ange­führ­ten Inter­es­sen aber noch wei­te­re, nicht aus­drück­lich benann­te sons­ti­ge Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen denk­bar 3.

Ein beson­ders schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG liegt dann vor, wenn der Aus­län­der die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det, wobei hier­von unter ande­rem dann aus­zu­ge­hen ist, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass der Aus­län­der einer Ver­ei­ni­gung ange­hört oder ange­hört hat, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt oder er eine der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gung unter­stützt oder unter­stützt hat, es sei denn, er nimmt erkenn­bar und glaub­haft von sei­nem sicher­heits­ge­fähr­den­den Han­deln Abstand.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 4 hat für die Aus­le­gung des Tat­be­stands des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG zu Recht die­sel­ben Maß­stä­be her­an­ge­zo­gen, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Aus­le­gung des frü­he­ren Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stands nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.12 2015 gel­ten­den Fas­sung ent­wi­ckelt hat. Danach unter­stützt eine Ver­ei­ni­gung den Ter­ro­ris­mus, wenn sie sich selbst ter­ro­ris­tisch betä­tigt oder wenn sie die Bege­hung ter­ro­ris­ti­scher Taten durch Drit­te ver­an­lasst, för­dert oder befür­wor­tet. Die Schwel­le der Straf­bar­keit muss dabei nicht über­schrit­ten sein, da die Vor­schrift der prä­ven­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr dient und auch die Vor­feld­un­ter­stüt­zung durch soge­nann­te Sym­pa­thie­wer­bung erfasst 5.

Für den im Gesetz ver­wen­de­ten Begriff des Ter­ro­ris­mus sind Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen. Jedoch kön­nen wesent­li­che Kri­te­ri­en aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 6, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung 7 sowie dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates 2001/​931/​GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 8 gewon­nen wer­den 9. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Auf­nah­me einer Orga­ni­sa­ti­on in die vom Rat der Euro­päi­schen Uni­on ange­nom­me­ne Lis­te ter­ro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen im Anhang zum Gemein­sa­men Stand­punkt 2001/​931/​GASP des Rates vom 27.12 2001 über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus 10 ein deut­li­cher Anhalts­punkt dafür, dass die Orga­ni­sa­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Art ist oder im Ver­dacht steht, eine sol­che zu sein 11. Dabei ist trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs aner­kannt, dass als ter­ro­ris­tisch jeden­falls der Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen und Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter zur Durch­set­zung poli­ti­scher Zie­le anzu­se­hen sind 12.

Dar­über hin­aus ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass die indi­vi­du­el­le Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder einer Ver­ei­ni­gung, die eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung unter­stützt, alle Ver­hal­tens­wei­sen erfasst, die sich in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv auf die Akti­ons­mög­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung aus­wir­ken. Dar­un­ter kann die Mit­glied­schaft in der ter­ro­ris­ti­schen oder in der unter­stüt­zen­den Ver­ei­ni­gung eben­so zu ver­ste­hen sein wie eine Tätig­keit für eine sol­che Ver­ei­ni­gung ohne Mit­glied­schaft. Auch die blo­ße Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen oder ande­ren Ver­an­stal­tun­gen kann eine Unter­stüt­zung in die­sem Sin­ne dar­stel­len, wenn sie geeig­net ist, eine posi­ti­ve Außen­wir­kung im Hin­blick auf die durch § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG miss­bil­lig­ten Zie­le zu ent­fal­ten. Im Hin­blick auf den Schutz der Mei­nungs­frei­heit und das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit staat­li­cher Ein­grif­fe in die grund­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­frei­heit des Ein­zel­nen erfül­len jedoch sol­che Hand­lun­gen den Tat­be­stand der indi­vi­du­el­len Unter­stüt­zung nicht, die erkenn­bar nur auf ein­zel­ne, mit ter­ro­ris­ti­schen Zie­len und Mit­teln nicht im Zusam­men­hang ste­hen­de – etwa huma­ni­tä­re oder poli­ti­sche – Zie­le der Ver­ei­ni­gung gerich­tet sind 13. Wei­ter­hin gilt aber für die Fäl­le des Unter­stüt­zens einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ein abge­senk­ter Gefah­ren­maß­stab, der auch die Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus erfasst und kei­ne von der Per­son aus­ge­hen­de kon­kre­te und gegen­wär­ti­ge Gefahr erfor­dert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist der Unter­stüt­zer­be­griff weit aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, um damit auch der völ­ker­recht­lich begrün­de­ten Zweck­set­zung des Geset­zes gerecht zu wer­den, dem Ter­ro­ris­mus schon im Vor­feld die logis­ti­sche Basis zu ent­zie­hen. Maß­geb­lich ist, inwie­weit das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Ein­zel­nen zu den laten­ten Gefah­ren der Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus nicht nur ganz unwe­sent­lich oder gering­fü­gig bei­trägt und des­halb selbst poten­zi­ell als gefähr­lich erscheint 14.

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht muss für den Aus­län­der die eine Unter­stüt­zung der Ver­ei­ni­gung, ihrer Bestre­bun­gen oder ihrer Tätig­keit bezwe­cken­de Ziel­rich­tung sei­nes Han­delns erkenn­bar und ihm des­halb zure­chen­bar sein. Auf eine dar­über hin­aus­ge­hen­de inne­re Ein­stel­lung kommt es nicht an 15.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 4 hat im vor­lie­gen­den Fall auch in einer vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ein beson­ders schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG ange­nom­men. Dies gilt sowohl für die Qua­li­fi­zie­rung der PKK als ter­ro­ris­ti­sche oder jeden­falls den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung als auch für die Qua­li­fi­zie­rung der Hand­lun­gen des Kur­den als rele­van­te indi­vi­du­el­le Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen. Eben­so wenig zu bean­stan­den ist die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass der Kur­de nicht im Sin­ne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG erkenn­bar und glaub­haft von sei­nem sicher­heits­ge­fähr­den­den Han­deln Abstand genom­men hat.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist zunächst die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Qua­li­fi­zie­rung der PKK als eine den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG. Das Gericht legt sei­ner Ent­schei­dung die in der Recht­spre­chung aner­kann­ten Grund­sät­ze für die Defi­ni­ti­on einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zugrun­de. Ins­be­son­de­re hat es sich zu Recht davon lei­ten las­sen, dass die PKK wei­ter­hin auf der vom Rat der Euro­päi­schen Uni­on erstell­ten Lis­te der Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen steht 16, zuletzt aktua­li­siert mit Beschluss (GASP) 2016/​1136 des Rates vom 12.07.2016 zur Aktua­li­sie­rung der Lis­te der Per­so­nen, Ver­ei­ni­gun­gen und Kör­per­schaf­ten, für die die Arti­kel 2, 3 und 4 des Gemein­sa­men Stand­punkts 2001/​931/​GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus gel­ten, und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses (GASP) 2015/​2430 17, ohne die­sem Umstand eine über eine gewich­ti­ge Indi­zwir­kung hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Hier­an anknüp­fend hat das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der ihm vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­tel fest­ge­stellt, dass die PKK zu kei­nem Zeit­punkt ernst- und dau­er­haft von ter­ro­ris­ti­schen Aktio­nen Abstand genom­men hat und die von ihr aus­ge­ru­fe­nen Waf­fen­ru­hen stets wie­der been­det wur­den. Zur Durch­set­zung ihrer poli­ti­schen Zie­le ver­übe sie wei­ter­hin Gewalt­ta­ten gegen Amts­trä­ger sowie die Zivil­be­völ­ke­rung und schre­cke zwecks Finan­zie­rung ihrer Akti­vi­tä­ten auch nicht vor der Ent­füh­rung von Kin­dern zurück. Die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts sind von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen wor­den und revi­si­ons­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den.

Nach den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts unter­stützt die "Kur­di­sche Gemein­schaft H. e.V." (ein­schließ­lich ihrer Vor­gän­ger­ver­ei­ne) die PKK und ist damit ihrer­seits eine Ver­ei­ni­gung, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt im Sin­ne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG. Die PKK-Nähe der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." (vor­mals "Kur­di­sches Volks­haus H. e.V.") folgt hier­nach bereits aus der Mit­glied­schaft die­ses Ver­eins in der "Föde­ra­ti­on Kur­di­scher Ver­ei­ne Deutsch­land e.V." (YEK-KOM, 2014 umbe­nannt in NAV-DEM), dem Dach­ver­band PKK-naher ört­li­cher Ver­ei­ne. Auch die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te kon­ti­nu­ier­li­che Tätig­keit des Ver­eins für die PKK in Form von Demons­tra­tio­nen und Tref­fen zwecks der Ver­eh­rung Öcalans, des Geden­kens an Mär­ty­rer sowie der Bege­hung von PKK-Jah­res­ta­gen erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen von den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­den Hand­lun­gen im Sin­ne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG.

Nicht zu bean­stan­den ist auch die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass der Kur­de die PKK in rechts­er­heb­li­cher Wei­se indi­vi­du­ell unter­stützt hat, indem er akti­ves Mit­glied der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." (und ihrer Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen) war und ist. Nach den im Beru­fungs­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war der Kur­de Ende der 1990er Jah­re im Vor­stand des "Kur­di­schen Volks­hau­ses e.V." in H., einem Vor­gän­ger­ver­ein der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." In die­ser Funk­ti­on hat er den Ver­ein in der YEK-KOM ver­tre­ten und damit die PKK unter­stützt. Die von die­sem Ver­ein für die PKK sei­ner­zeit betrie­be­ne Sym­pa­thie­wer­bung (Per­so­nen­kult um Abdul­lah Öca­lan, PKK-Sym­bo­le als Wand­de­ko­ra­ti­on in den Räum­lich­kei­ten des Kur­di­schen Volks­hau­ses e.V.) ist ihm sei­ner­zeit bekannt bzw. jeden­falls erkenn­bar gewe­sen. Der Kur­de gehört auch wei­ter­hin mit der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." (bzw. dem Kur­di­schen Gemein­schafts­zen­trum H.) einer Ver­ei­ni­gung an, die die PKK unter­stützt, und unter­stützt hier­durch eine den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung. Sei­ne fort­be­stehen­de Mit­glied­schaft in dem Ver­ein und sei­ne regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen, bei denen Lob und psy­chi­sche Unter­stüt­zung für das Han­deln der PKK einen wesent­li­chen Teil des Zwecks aus­ma­chen, sind rechts­er­heb­li­che Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen. Glei­ches gilt, soweit der Kur­de den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zufol­ge ein Amt in der Außen­kom­mis­si­on der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." über­nom­men und am 20.02.2011 dem Wahl­ko­mi­tee des Ver­eins bei Vor­stands­wah­len ange­hört hat.

Soweit sich der Kur­de in die­sem Zusam­men­hang dar­auf beruft, dass er nur an nicht ver­bo­te­nen Ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men habe und stets für nicht ver­bo­te­ne Ver­ei­ne tätig gewe­sen sei, folgt hier­aus nichts ande­res, da § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG ein Ver­bot der den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­den Ver­ei­ni­gung nicht vor­aus­setzt. Viel­mehr erfasst die Vor­schrift schon die Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus, ohne dass die­se bereits mit einer sol­chen Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ver­bun­den sein muss, die ein ver­samm­lungs- bzw. ver­eins­recht­li­ches Ein­schrei­ten recht­fer­tigt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kur­den ist ein kon­kre­ter Ter­ro­ris­mus­be­zug in der Wei­se, dass von den Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen eine kon­kre­te aktu­el­le Gefähr­dung der inne­ren Sicher­heit aus­geht, nicht erfor­der­lich. Wegen der tat­be­stand­li­chen Wei­te des Unter­stüt­zer­be­griffs reicht viel­mehr die poten­zi­el­le Erhö­hung des laten­ten Gefähr­dungs­ri­si­kos, wel­ches von einer Ver­ei­ni­gung, die den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus unter­stützt, für die inne­re und äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und ande­rer Staa­ten aus­geht, aus 18. In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, dass das Ver­hal­ten des Kur­den inner­halb der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." (bzw. sei­nes Vor­gän­ger­ver­eins) in den 1990er Jah­ren sowie sei­ne fort­be­stehen­de Mit­glied­schaft in dem Ver­ein mit den regel­mä­ßi­gen Besu­chen der Ver­eins­räum­lich­kei­ten Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen dar­stel­len, weil es die poten­zi­el­le Gefähr­lich­keit der die PKK unter­stüt­zen­den "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." fes­tigt und ihr Gefähr­dungs­po­ten­zi­al stärkt, wenn Mit­glie­der durch Zah­lung ihrer Ver­eins­bei­trä­ge und ihre regel­mä­ßi­ge Anwe­sen­heit das Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl der Orga­ni­sa­ti­on stär­ken.

Für die Erfül­lung des sub­jek­ti­ven Unter­stüt­zer­tat­be­stan­des kommt es dar­auf an, ob für den Aus­län­der die eine Unter­stüt­zung der Ver­ei­ni­gung, ihrer Bestre­bun­gen oder ihrer Tätig­keit bezwe­cken­de Ziel­rich­tung sei­nes Han­delns erkenn­bar und ihm des­halb zure­chen­bar ist 15. Auf eine über die­se Erkenn­bar­keit hin­aus­ge­hen­de inne­re Ein­stel­lung des Aus­län­ders kommt es nicht an. Inso­weit hat das Beru­fungs­ge­richt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt, dass dem Kur­den bekannt ist, dass die "Kur­di­sche Gemein­schaft H. e.V." die PKK unter­stützt und deren Han­deln gut­heißt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat fer­ner zu Recht ange­nom­men, dass der Kur­de nicht im Sin­ne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG erkenn­bar und glaub­haft von sei­nem sicher­heits­ge­fähr­den­den Han­deln Abstand genom­men hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die objek­ti­ve Tat­sa­che der Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung in der Ver­gan­gen­heit dem Aus­län­der dann nicht mehr zuge­rech­net wer­den kann, wenn er sich glaub­haft hier­von distan­ziert hat 19. Das "erkenn­ba­re Abstand­neh­men" im Sin­ne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG ent­spricht dem Distan­zie­ren im Sin­ne das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung 20. Dar­an fehlt es hier schon des­halb, weil das nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG tat­be­stands­mä­ßi­ge Ver­hal­ten des Kur­den (Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung) bis zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts unge­ach­tet des­sen ange­dau­ert hat, dass er nicht mehr Mit­glied des Vor­stan­des ist. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist der Kur­de wei­ter­hin zah­len­des Mit­glied der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." und hat 12 Jah­re nach sei­ner Vor­stands­tä­tig­keit in den 1990er Jah­ren – über die blo­ße Ver­eins­mit­glied­schaft hin­aus – Ver­eins­funk­tio­nen über­nom­men, indem er sich zum Mit­glied der Außen­kom­mis­si­on des Ver­eins hat wäh­len las­sen und spä­ter bei der Orga­ni­sa­ti­on von Vor­stands­wah­len des Ver­eins im Wahl­ko­mi­tee mit­ge­wirkt hat. Hier­aus folgt, dass kei­ne Distan­zie­rung vom vor­aus­ge­gan­ge­nen Tun erfolgt ist.

Auch ging das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend davon aus, dass der Kur­de kein Auf­ent­halts­recht nach Art. 6 ARB 1/​80 erwor­ben hat. Denn er hat unstrei­tig die erfor­der­li­che drei­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gung bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber nicht vor­zu­wei­sen.

Aller­dings ließ sich im vor­lie­gen­den Fall für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG vor­lie­gen:

Die­se den Grund­tat­be­stand des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG ergän­zen­de Vor­schrift legt erhöh­te Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen für meh­re­re recht­lich pri­vi­le­gier­te Per­so­nen­grup­pen fest, näm­lich für Aus­län­der, die als Asyl­be­rech­tig­te aner­kannt sind, die im Bun­des­ge­biet die Rechts­stel­lung eines aus­län­di­schen Flücht­lings genie­ßen, die einen von einer Behör­de der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis als Flücht­ling nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on besit­zen, denen nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei ein Auf­ent­halts­recht zusteht oder die eine Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EU besit­zen. Im Fal­le der Beja­hung eines beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes ist wei­ter zu prü­fen, ob die­ser auf­grund einer schwer­wie­gen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung durch­bro­chen wird.

Glei­ches gilt hin­sicht­lich der vom Beru­fungs­ge­richt offen­ge­las­se­nen Fra­ge, ob der vom Kur­de gegen­über der Stadt H. am 16.10.2012 erklär­te Ver­zicht auf sei­ne Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling den Erlö­schens­tat­be­stand des § 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG/​AsylG erfüllt. Da der Ver­zicht erst mit Ein­gang beim Bun­des­amt wirk­sam wird 21, schei­det die Annah­me des Erlö­schens­tat­be­stan­des ohne ergän­zen­de tatrich­ter­li­che Auf­klä­rung, ob die Erklä­rung an das Bun­des­amt wei­ter­ge­lei­tet wur­de, aus.

Soll­te das erneu­te Beru­fungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass die Rechts­stel­lung des Kur­den als Asyl­be­rech­tig­ter und Flücht­ling fort­be­steht und somit der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG ein­greift, wird zunächst wei­ter zu prü­fen sein, ob des­sen erhöh­te Vor­aus­set­zun­gen unter Berück­sich­ti­gung der dabei ergän­zend zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen der Art. 21 bzw. 24 Richt­li­nie 2011/​95/​EU (EU-Aner­ken­nungs­richt­li­nie) erfüllt sind 22. Dies wird nicht zuletzt von den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zu den Akti­vi­tä­ten des Kur­den in jün­ge­rer Zeit und deren Gewich­tung abhän­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16

  1. vgl. im Ein­zel­nen zur Struk­tur der Neu­re­ge­lung: BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 21 ff.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 22 ff.[]
  3. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 25.02.2015, BT-Drs. 18/​4097 S. 49[]
  4. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.05.2016 – VGH 11 S 2480/​15[][]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn.20 f.; vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261 Rn. 13 ff.; und vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 29[]
  6. BGBl.2003 II S.1923[]
  7. ABl. L 164 S. 3[]
  8. ABl. L 344 S. 93[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f.[]
  10. ABI. L 344 S. 93 – vgl. auch ABl. L 116 vom 03.05.2002 S. 75[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.2015 – C‑373/​13 [ECLI:EU:C:2015:413], H.T./Land Baden-Würt­tem­berg, Rn. 83[]
  12. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 30 m.w.N.[]
  13. BVerwG, Urtei­le vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261 Rn. 15; und vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 31 f.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 34 f. m.w.N.[]
  15. BVerwG, Urtei­le vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261 Rn. 18; und vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 31[][]
  16. vgl. Anhang zum Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates vom 02.05.2002 betref­fend die Aktua­li­sie­rung des Gemein­sa­men Stand­punk­tes 2001/​931/​GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus 2002/​340/​GASP ((ABl. L 116 S. 75[]
  17. ABl. L 188 S. 21[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 126[]
  19. BVerwG, Urtei­le vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 131; und vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261 Rn. 17[]
  20. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 33[]
  21. vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl.2017, § 72 Rn. 38; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand Febru­ar 2017, § 72 AsylG Rn. 27[]
  22. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 47 f. sowie EuGH, Urteil vom 24.06.2015 – C‑373/​13[]