Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

Straßenreinigung als hoheit­li­che Aufgabe

Auch wenn die Straßenreinigung einem pri­va­ten Unternehmen über­tra­gen wor­den ist, bleibt es eine hoheit­li­che Aufgabe des Landes. Mit die­ser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abge­wie­sen und damit ein ent­spre­chen­des Urteil des Landgerichts Berlin bestä­tigt. Zwei bei der Berufgenossenschaft ver­si­cher­te Personen waren bei Glatteis gestürzt,

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten

Die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten un­ter­fällt grund­sätz­lich nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG. § 88 Nr. 7 BlnPersVG sieht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Angelegenheiten der Beamten nur für sol­che Übertragungen höher bewer­te­ter Tätigkeiten vor, die „nicht nur vor­über­ge­hen­der“ Art sind. Hierin weicht die Vorschrift von par­al­lel gela­ger­ten Bestimmungen

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