Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

Stra­ßen­rei­ni­gung als hoheit­li­che Auf­ga­be

Auch wenn die Stra­ßen­rei­ni­gung einem pri­va­ten Unter­neh­men über­tra­gen wor­den ist, bleibt es eine hoheit­li­che Auf­ga­be des Lan­des. Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt die Kla­ge einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen eine Rei­ni­gungs­fir­ma abge­wie­sen und damit ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Zwei bei der Beruf­ge­nos­sen­schaft ver­si­cher­te Per­so­nen waren bei Glatt­eis gestürzt,

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten

Die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten un­ter­fällt grund­sätz­lich nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG. § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG sieht das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats in Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten nur für sol­che Über­tra­gun­gen höher bewer­te­ter Tätig­kei­ten vor, die „nicht nur vor­über­ge­hen­der“ Art sind. Hier­in weicht die Vor­schrift von par­al­lel gela­ger­ten Bestim­mun­gen

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