Nachrichten aus Recht und Steuern
Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen (in Schleswig-Holstein: § 27 Abs. 7 S.
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Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die gegenüber Dritten wirkende
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Die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach Anhörung der betroffenen Person im Falle einer eingerichteten Auskunftssperre stellt im Sinne des Verwaltungskostenrechts regelmäßig eine Melderegisterauskunft mit größerem Verwaltungsaufwand dar. Rechtsgrundlage der Verwaltungsgebühr für eine Melderegisterauskunft in Hamburg ist § 1 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) in Verbindung mit Nr. 5.01.02.1 des Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
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