Aus­kunfts­sper­re – und die Gebühr für die ver­wehr­te Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft

Die Ertei­lung einer Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft nach Anhö­rung der betrof­fe­nen Per­son im Fal­le einer ein­ge­rich­te­ten Aus­kunfts­sper­re stellt im Sin­ne des Ver­wal­tungs­kos­ten­rechts regel­mä­ßig eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft mit grö­ße­rem Ver­wal­tungs­auf­wand dar.

Aus­kunfts­sper­re – und die Gebühr für die ver­wehr­te Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft

Rechts­grund­la­ge der Ver­wal­tungs­ge­bühr für eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft in Ham­burg ist § 1 Abs. 1 des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes (VwKostG) in Ver­bin­dung mit Nr. 5.01.02.1 des Gebüh­ren­ta­rifs der Lan­des­ver­ord­nung über Ver­wal­tungs­ge­büh­ren vom 15.10.2008. Nach Nr. 5.01.02.1 a)) des Gebüh­ren­ta­rifs ist für eine ein­fa­che Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft nach § 27 Abs. 1 LMG, soweit in c)) nichts Abwei­chen­des bestimmt ist, eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von 7, 50 € vor­ge­se­hen. Nach b)) ist für eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft mit grö­ße­rem Ver­wal­tungs­auf­wand eine Ver­wal­tungs­ge­bühr zwi­schen 10, – und 14, – € fest­zu­set­zen. Die Ertei­lung einer Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft nach Anhö­rung der betrof­fe­nen Per­son im Fal­le einer ein­ge­rich­te­ten Aus­kunfts­sper­re stellt regel­mä­ßig eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft mit grö­ße­rem Ver­wal­tungs­auf­wand dar.

Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall war aller­dings strei­tig, ob zum Zeit­punkt des Aus­kunfts­an­trags die Vor­aus­set­zun­gen des sei­ner­zeit noch maß­geb­li­chen § 27 Abs. 7 S. 1 LMG vor­ge­le­gen haben. Dies lies das OVG Schles­wig-Hol­stein jedoch dahin­ste­hen. Denn selbst wenn man inso­weit davon aus­ge­hen woll­te, dass zu die­sem Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen des § 27 Abs. 7 S. 1 LMG nicht (mehr) vor­ge­le­gen haben, so ändert dies nichts dar­an, dass eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft mit grö­ße­rem Ver­wal­tungs­auf­wand vor­lag.

Dies ist nicht erst zu beja­hen, wenn eine Aus­kunfts­sper­re recht­mä­ßig ein­ge­tra­gen ist, son­dern auch bereits dann, wenn ein Antrag auf Ein­rich­tung einer Aus­kunfts­sper­re vor­liegt. Die Behör­de muss in einem sol­chen Fal­le vor der Ertei­lung Ver­wal­tungs­auf­wand betrei­ben, den Sach­ver­halt wei­ter ermit­teln und der antrag­stel­len­den Per­son Gele­gen­heit zu wei­te­rer Sub­stan­ti­ie­rung und Glaub­haft­ma­chung geben. Allein dies hebt den Vor­gang aus der Fall­grup­pe der ein­fa­chen Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft her­aus, wel­che nur vor­liegt, wenn über die Aus­kunft ohne wei­te­re Ermitt­lung sofort ent­schie­den wer­den kann. Die Erhe­bung der ange­foch­te­nen Gebühr war des­halb recht­mä­ßig. Hier­ge­gen kann der Klä­ger nicht ein­wen­den, der Gebüh­ren­tat­be­stand sei nicht erfüllt, weil die Bei­gela­de­ne sich tat­säch­lich nicht schwer­punkt­mä­ßig im …… in A-Stadt auf­ge­hal­ten habe. Die Beklag­te hat zu Recht bei der Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft dar­auf hin­ge­wie­sen, die Rich­tig­keit sei abhän­gig von der Erfül­lung der Mel­de­pflicht. Es wer­de daher kei­ne Gewähr dafür über­nom­men, dass die gesuch­te Per­son unter der ange­ge­be­nen Adres­se auch tat­säch­lich wohn­haft sei. Die Gebühr für eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft wird des­halb auch dann geschul­det, wenn die im Regis­ter ver­zeich­ne­te Adres­se auf­grund eines Mel­de­rechts­ver­sto­ßes oder aus ande­ren Grün­den tat­säch­lich unzu­tref­fend sein soll­te.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 28. April 2016 – 4 LB 8/​15