Die Anschrift der Ehefrau – und die Auskunftssperre

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen (in Schleswig-Holstein: § 27 Abs. 7 S. 1 LMG).

Die Anschrift der Ehefrau - und die Auskunftssperre

Eine Tatsache im Sinne von § 27 Abs. 7 S. 1 LMG ist auch ein schlüssiger Sachvortrag des Betroffenen, der die Einrichtung einer Auskunftssperre beantragt.

Ob diese Tatsache die Annahme rechtfertigt, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für die in § 27 Abs. 7 S. 1 LMG benannten Rechtsgüter erwachsen kann, kann nicht generell, sondern nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. Zu strenge Anforderungen dürfen dabei unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Auskunftssperre nicht gestellt werden.

Das Gesetz verlangt nicht ausnahmslos einen über die Antragsbegründung hinausgehenden weiteren Nachweis. Für die Glaubhaftmachung kann vielmehr die plausible Darlegung konkreter Umstände dann ausreichen, wenn nach den Gesamtumständen und nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen spricht1.

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig -Holstein, Urteil vom 28. April 2016 – 4 LB 8/15

  1. Ahlers/von der Ohe, Melderecht Schleswig-Holstein 2. Aufl., § 27 LMG Anm. 27.9 []