Die Anschrift der Ehe­frau – und die Aus­kunfts­sper­re

Lie­gen Tat­sa­chen vor, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass den Betrof­fe­nen oder einer ande­ren Per­son durch eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft eine Gefahr für Leben, Gesund­heit, per­sön­li­che Frei­heit oder ähn­li­che schutz­wür­di­ge Inter­es­sen erwach­sen kann, hat die Mel­de­be­hör­de auf Antrag oder von Amts wegen eine Aus­kunfts­sper­re im Mel­de­re­gis­ter ein­zu­tra­gen (in Schles­wig-Hol­stein: § 27 Abs. 7 S. 1 LMG).

Die Anschrift der Ehe­frau – und die Aus­kunfts­sper­re

Eine Tat­sa­che im Sin­ne von § 27 Abs. 7 S. 1 LMG ist auch ein schlüs­si­ger Sach­vor­trag des Betrof­fe­nen, der die Ein­rich­tung einer Aus­kunfts­sper­re bean­tragt.

Ob die­se Tat­sa­che die Annah­me recht­fer­tigt, dass den Betrof­fe­nen oder einer ande­ren Per­son durch eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft eine Gefahr für die in § 27 Abs. 7 S. 1 LMG benann­ten Rechts­gü­ter erwach­sen kann, kann nicht gene­rell, son­dern nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall beant­wor­tet wer­den. Zu stren­ge Anfor­de­run­gen dür­fen dabei unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Aus­kunfts­sper­re nicht gestellt wer­den.

Das Gesetz ver­langt nicht aus­nahms­los einen über die Antrags­be­grün­dung hin­aus­ge­hen­den wei­te­ren Nach­weis. Für die Glaub­haft­ma­chung kann viel­mehr die plau­si­ble Dar­le­gung kon­kre­ter Umstän­de dann aus­rei­chen, wenn nach den Gesamt­um­stän­den und nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit der behaup­te­ten Tat­sa­chen spricht 1.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 28. April 2016 – 4 LB 8/​15

  1. Ahlers/​von der Ohe, Mel­de­recht Schles­wig-Hol­stein 2. Aufl., § 27 LMG Anm. 27.9[]