Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils - und die Zustellung der Antragsschrift

Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antrags­schrift

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ord­nungs­ge­mä­ße als auch recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments vor­aus. Der Ver­sa­gungs­grund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­fällt nicht dadurch, dass der Betei­lig­te nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des

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Das ausländische Scheidungsurteil - und die Berichtigung des Familienstandes im Melderegister

Das aus­län­di­sche Schei­dungs­ur­teil – und die Berich­ti­gung des Fami­li­en­stan­des im Mel­de­re­gis­ter

Ein in Deutsch­land leben­der aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger hat einen Anspruch auf Berich­ti­gung sei­nes Fami­li­en­stan­des im Mel­de­re­gis­ter von ver­hei­ra­tet in geschie­den, wenn er die Schei­dung durch Vor­la­ge eines wirk­sa­men aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils nach­weist. Das aus­län­di­sche Schei­dungs­ur­teil ist anzu­er­ken­nen, wenn Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se nach § 109 Abs. 1 FamFG nicht vor­lie­gen; eine inhalt­li­che Über­prü­fung des Urteils fin­det

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Das ausländische Scheidungsurteil und die nicht rechtzeitige Mitteilung der verfahrenseinleitenden Dokuments

Das aus­län­di­sche Schei­dungs­ur­teil und die nicht recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung der ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments

Ein Aner­ken­nungs­hin­der­nis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gege­ben, wenn wegen einer vom Antrag­stel­ler ver­ur­sach­ten Ersatz­zu­stel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments im Aus­land die in Deutsch­land leben­de und ord­nungs­ge­mäß gemel­de­te Antrags­geg­ne­rin von dem Doku­ment nicht recht­zei­tig tat­säch­li­che Kennt­nis erhält. Die Rege­lun­gen der §§ 107 ff. FamFG gehen bei Vor­lie­gen einer

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Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils

Ein Aner­ken­nungs­hin­der­nis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gege­ben, wenn wegen einer vom Antrag­stel­ler ver­ur­sach­ten Ersatz­zu­stel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments im Aus­land die in Deutsch­land leben­de und ord­nungs­ge­mäß gemel­de­te Antrags­geg­ne­rin von dem Doku­ment nicht recht­zei­tig tat­säch­li­che Kennt­nis erhält. In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ent­schie­de­nen Fall schlos­sen

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