Lebenslänglich - und die  an sich gesamtstrafenfähige Strafe aus einem anderen EU-Staat

Lebens­läng­lich – und die an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­ge Stra­fe aus einem ande­ren EU-Staat

Mit der Berück­sich­ti­gung von an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­gen EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld ging. Bei der Straf­zu­mes­sung sind etwai­ge Här­ten in den Blick zu neh­men, die durch die zusätzliche

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Urteil in Italien - Vollstreckung in Deutschland

Urteil in Ita­li­en – Voll­stre­ckung in Deutschland

Nur wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils nach Maß­ga­be euro­päi­schen Rechts und nach den §§ 84 ff. des Inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ge­set­zes (IRG) alle erfüllt sind, ist die Voll­stre­ckung in Deutsch­land zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den zwei­er Ver­ur­teil­ter gegen

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