Urteil in Ita­li­en – Voll­stre­ckung in Deutschland

Nur wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils nach Maß­ga­be euro­päi­schen Rechts und nach den §§ 84 ff. des Inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ge­set­zes (IRG) alle erfüllt sind, ist die Voll­stre­ckung in Deutsch­land zulässig.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den zwei­er Ver­ur­teil­ter gegen Beschlüs­se des Land­ge­richts Essen ^[1] mit denen die Voll­stre­ckung eines gegen sie ergan­ge­nes ita­lie­ni­sches Urteil für zuläs­sig erklärt wor­den ist, als unbe­grün­det ver­wor­fen. In Ita­li­en sind die zwei deut­schen Staats­bür­ger vor dem Hin­ter­grund eines Brand­ereig­nis­ses in einem Stahl­werk in Turin am 6. Dezem­ber 2007 unter ande­rem wegen fahr­läs­si­ger Tötung und fahr­läs­si­ger Brand­stif­tung zu Frei­heits­stra­fen von 6 Jah­ren und 10 Mona­ten bzw. 9 Jah­ren und 8 Mona­ten ver­ur­teilt worden.

Auf ein Ersu­chen der ita­lie­ni­schen Behör­den ist jeweils die Über­nah­me der Straf­voll­stre­ckung durch die Staats­an­walt­schaft Essen ver­bun­den mit dem an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Essen gestell­ten Antrag vor­läu­fig bewil­ligt wor­den, die Voll­stre­ckung des gegen die Beschwer­de­füh­rer ergan­ge­nen Urteils für zuläs­sig zu erklä­ren und eine Frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren fest­zu­set­zen. Das Land­ge­richt Essen hat in ihren Beschlüs­sen jeweils antrags­ge­mäß ent­schie­den ^[1]. Dage­gen haben sich die Betrof­fe­nen mit der Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass vom Land­ge­richt Essen zu Recht das ita­lie­ni­sche Urteil für voll­streck­bar erklärt und die dar­in ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen zutref­fend auf das im Gel­tungs­be­reich des deut­schen Rechts für die Taten ange­droh­te Höchst­maß von 5 Jah­ren Frei­heits­stra­fe ermä­ßigt wor­den ist. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­streck­bar­er­klä­rung des aus­län­di­schen Urteils nach Maß­ga­be euro­päi­schen Rechts nach den §§ 84 ff. des Inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ge­set­zes (IRG) alle erfüllt. Aller­dings über­stei­ge das Maß der in dem ita­lie­ni­schen Urteil gegen die Beschwer­de­füh­rer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen das nach deut­schem Recht gemäß den §§ 222, 306d Abs. 1 des Straf­ge­setz­buchs (StGB) gel­ten­de Höchst­maß von 5 Jah­ren. Des­we­gen sei­en sie gemäß § 84g Abs. 4 IRG auf Frei­heits­stra­fen von 5 Jah­ren zu ermä­ßi­gen. Dem habe das Land­ge­richt in den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen durch „Fest­set­zung“ von Frei­heits­stra­fen von 5 Jah­ren Rech­nung getragen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschlüs­se vom 23. Janu­ar 2020 – III‑2 Ws 37/​19 und III‑2 Ws 45/​19

1. LG Essen, Beschluss vom 17. Janu­ar 2019 – I StVK 1900/​17 und vom 4. Febru­ar 2019 – I StVK 2056/​17[↩][↩]