Deutsche Erbschaftsteuer und kanadische Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen. Die Klägerin des beim Bundesfinanzhof anhängigen Ausgangsverfahrens ist die Alleinerbin ihres 2007 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass

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Anwendung des “alten” Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf “ausländische” Dividenden

Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hielt diese Beschränkung für rechtswidrig und schuf damit die Voraussetzung für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer.

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Schweizerische AG mit deutschem Sitz

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen. Nach den heute verküdeten Entscheidungen gelten die bisherigen Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in

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