Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne
Artikel lesen
Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem früheren Zeitpunkt -lediglich in abgezinster Höhe- geschlossen werden. Dazu bedarf es vielmehr der
Artikel lesen
Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht –
Artikel lesen
Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn das Gericht spezifisch institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte außer Acht läßt.
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche
Artikel lesen