Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Unge­klär­te aus­län­di­sche Ein­zah­lun­gen auf betrieb­li­che Kon­ten

Ver­letzt ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Pflich­ten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­lands­sach­ver­hal­ten noch erhö­hen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sach­ver­halt ander­wei­tig nicht auf­klär­bar, so kann das Finanz­amt – und ihm fol­gend das Gericht – zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen von einem Sach­ver­halt aus­ge­hen, für den unter

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Grenzüberschreitende (Adoptions-)Sachverhalte - und institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung

Grenz­über­schrei­ten­de (Adoptions-)Sachverhalte – und insti­tu­tio­na­li­sier­te Erleich­te­run­gen für die Auf­klä­rung

Es stellt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz dar, wenn das Gericht spe­zi­fisch insti­tu­tio­na­li­sier­te Erleich­te­run­gen für die Auf­klä­rung grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­hal­te außer Acht läßt. Das Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes ent­hält auch die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes, der die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands ermög­li­chen muss . Art. 2 Abs.

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