Elterngeld im Ausland

Eltern­geld im Aus­land

Ein Eltern­geld­an­spruch ist nicht gege­ben, wenn weder der gewöhn­li­che Auf­ent­halt noch ein Wohn­sitz in Deutsch­land vor­han­den sind. Bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung beim Gene­ral­kon­su­lat han­delt es sich um eine deut­sche Behör­de auf exter­ri­to­ria­lem Gebiet ohne zwi­­schen- oder über­staat­li­chen Cha­rak­ter, die kei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung begrün­det. Mit die­ser Begrün­dung ist einem Post­be­am­ten in Eltern­zeit vom

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Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

Die Aner­ken­nung eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins

Hat der Inha­ber eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins zum Zeit­punkt des Erwerbs nicht in Tsche­chi­en gewohnt, son­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist er nicht berech­tigt mit die­ser Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Fahr­zeu­ge zu füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz abge­lehnt, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen einen

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Aussetzung der Vollziehung - und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sit­zes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

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