Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft uni­ons­recht­lich deter­mi­niert und damit nach den Grund­sät­zen der Iden­ti­täts­kon­trol­le in Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auf die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre . Zwar liegt dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl

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Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung – und der Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl

Die inlän­di­sche Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wird weder durch den Erlass eines – vor­läu­fi­gen – Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls noch durch die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Ver­folg­ten im Rah­men des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens unter­bro­chen. Die Geschäfts­grund­la­ge eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges, wel­cher mit dem ersu­chen­den Staat auf­grund der Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung geschlos­sen wird, ent­fällt, wenn die Aus­lie­fe­rung auf­grund von neu ein­ge­tre­te­nen

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