Justizvollzugsanstalt

Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Auf­he­bung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls (hier: zur Aus­lie­fe­rung in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka) zu erlas­sen. Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nicht ent­ge­gen. Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt

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Aus­lie­fe­rung nach Polen – und die pol­ni­sche Justizreform

Bestehen Zwei­fel, ob auf­grund der Jus­tiz­re­for­men in Polen die Unab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz und der Anspruch des Aus­zu­lie­fern­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 47 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on) gewähr­leis­tet ist, kann ein Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vorliegenden

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft uni­ons­recht­lich deter­mi­niert und damit nach den Grund­sät­zen der Iden­ti­täts­kon­trol­le in Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auf die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre. Zwar liegt dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl zugrunde.

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Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung – und der Auslieferungshaftbefehl

Die inlän­di­sche Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wird weder durch den Erlass eines – vor­läu­fi­gen – Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls noch durch die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Ver­folg­ten im Rah­men des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens unter­bro­chen. Die Geschäfts­grund­la­ge eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges, wel­cher mit dem ersu­chen­den Staat auf­grund der Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung geschlos­sen wird, ent­fällt, wenn die Aus­lie­fe­rung auf­grund von neu eingetretenen

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