Aus­lie­fe­rungs­haft – und die nur sum­ma­ri­sche Prüfung

Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu sichern und die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung zu ermög­li­chen, kann es zulas­sen, die Aus­lie­fe­rungs­haft bereits dann anzu­ord­nen und fort­dau­ern zu las­sen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt ist und die

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Der Zweck der Auslieferungshaft

Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu sichern und die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung zu ermög­li­chen, kann es nach ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung zulas­sen, die Aus­lie­fe­rungs­haft bereits dann anzu­ord­nen und fort­dau­ern zu las­sen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt

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Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Türkei

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ale­vi­ti­schen Glau­bens gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei Erfolg: Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von den tür­ki­schen Behör­den am 4.04.2018 über Inter­pol im Wege einer soge­nann­ten Red Noti­ce zur Fest­nah­me wegen eines Tötungs­de­likts aus­ge­schrie­ben. Als

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