Abschie­be­haft – und die Aus­rei­se­pflicht nach uner­laub­ter Einreise

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der auf Grund einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist. Dabei muss die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht auf der uner­laub­ten Ein­rei­se beru­hen. An der Ursäch­lich­keit der uner­laub­ten Ein­rei­se für die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht fehlt es, wenn der Betrof­fe­ne nach sei­ner Einreise

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Abschie­be­haft – und die Beleh­rung des Betroffenen

Der Betrof­fe­ne ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jeden­falls auch nach Art. 36 WÜK zu beleh­ren, wenn sein Hei­mat­staat Ver­trags­staat des Wie­ner Über­ein­kom­mens über den kon­su­la­ri­schen Dienst ist. Etwai­ge Feh­ler bei die­ser Beleh­rung führ­ten nur aber dann zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, wenn das Ver­fah­ren ohne den Feh­ler zu einem anderen

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Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gilt auch bei der nicht ange­zeig­ten Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen ande­ren Schen­­gen-Staat, es sei denn, dass der Aus­län­der durch den Auf­ent­halts­wech­sel sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Ausländer

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