Abschiebehaft – und die Belehrung des Betroffenen

Der Betroffene ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jedenfalls auch nach Art. 36 WÜK zu belehren, wenn sein Heimatstaat Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über den konsularischen Dienst ist1.

Abschiebehaft – und die Belehrung des Betroffenen

Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – V ZB 106/15

  1. Bekanntmachung vom 30.11.1971, BGBl. II S. 1285 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 10 []