Gewähr­leis­tungs­ein­be­halt – und die Auf­rech­nung mit Ansprü­chen aus ande­ren Bauvorhaben

Gegen den Anspruch auf Aus­zah­lung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts ist eine Auf­rech­nung des Auf­trag­ge­bers mit Ansprü­chen aus einem ande­ren Bau­vor­ha­ben in der Regel nicht zuläs­sig. Für die Kon­stel­la­ti­on, dass der Auf­trag­neh­mer zum Zwe­cke der Ablö­sung eines ver­ein­bar­ten Sicher­heits­ein­be­halts eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft stellt, der Auf­trag­ge­ber die­se ent­ge­gen­nimmt, den Bar­einbe­halt jedoch nicht aus­be­zahlt, son­dern gegen

Lesen

Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bauvertrag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klärung

Lesen

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges – und die Bauhandwerkersicherung

Ein Bau­un­ter­neh­mer kann auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahl­te Ver­gü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu der durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz geän­der­ten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB. Die Beklag­te, die die Klägerin

Lesen

Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bauhandwerkersicherung

Der Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung wird durch den Betrag der zu sichern­den For­de­rung bestimmt. Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. den §§ 3 ff. ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 648a Abs. 1 BGB kann ein Unter­neh­mer Sicher­heit für sei­ne künf­tig fäl­lig wer­den­de Ver­gü­tung ein­schließ­lich Neben­for­de­run­gen verlangen.

Lesen