Schlagwort: Baulandsache

Umle­gungs­be­schluss – und die Förm­lich­kei­ten des Anordnungsbeschlusses

Ein Umle­gungs­be­schluss ist rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben, wenn der Anord­nungs­be­schluss die wesent­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt (hier: Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats). Der ange­grif­fe­ne Umle­gungs­be­schluss ist nur dann recht­mä­ßig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Bau­GB für eine Umle­gung vor­lie­gen, denn er ist der ers­te Akt der Durch­füh­rung des Umlegungsverfahrens.

Lesen

Anfech­tung eines Umle­gungs­be­schlus­ses – und die Öffent­lich­keit der Ratssitzungen

Im Rah­men der Anfech­tung des Umle­gungs­be­schlus­ses ist die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Umle­gung zu über­prü­fen. Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fer­ti­gen­de Nie­der­schrift über die Gemein­de­rats­sit­zung ist eine öffent­li­che Urkun­de, bezüg­lich deren Inhalt der Beweis der Unrich­tig­keit zuläs­sig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; Anschluss an VGH

Lesen

Vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung – und der Streitwert

Die Streit­wert­fest­set­zung rich­tet sich nach dem Inter­es­se an der vor­läu­fi­gen Maß­nah­me der Besitz­ein­wei­sung. Auch in die­sem Fall ist der Wert ent­spre­chend der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betrof­fe­nen Grund­stücks­flä­che zu bemes­sen. Eine Berück­sich­ti­gung von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen, die über den unmit­tel­bar in den Blick

Lesen