Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antrags­frist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekannt­ma­chung

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Baum­fäl­lun­gen und die Rech­te der Anlie­ger

Anlie­ger haben regel­mä­ßig kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine Gemein­de Baum­fäl­lun­gen unter­lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat es jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg abge­lehnt, die von der Stadt Hamm geplan­te Fäl­lung von 189 Lin­den­bäu­men in den Ring­an­la­gen des Ost­rings durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­erst zu stop­pen und die Anträ­ge von sechs in der

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Erhal­tungs­pflicht nach der Baum­schutz­sat­zung

Mit Blick auf die von der übli­chen natur­schutz­recht­li­chen Schutz­ge­biets­aus­wei­sung abwei­chen­de beson­de­re Situa­ti­on reicht es beim Erlass kom­mu­na­ler Baum­schutz­sat­zun­gen unter bun­des­recht­li­chen Gesichts­punk­ten aus, wenn der Norm­ge­ber auf Bäu­me inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le und im Gel­tungs­be­reich der Bebau­ungs­plä­ne oder sons­ti­ger städ­te­bau­li­cher Sat­zun­gen Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass sich der

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