Erhal­tungs­pflicht nach der Baum­schutz­sat­zung

Mit Blick auf die von der übli­chen natur­schutz­recht­li­chen Schutz­ge­biets­aus­wei­sung abwei­chen­de beson­de­re Situa­ti­on reicht es beim Erlass kom­mu­na­ler Baum­schutz­sat­zun­gen unter bun­des­recht­li­chen Gesichts­punk­ten aus, wenn der Norm­ge­ber auf Bäu­me inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le und im Gel­tungs­be­reich der Bebau­ungs­plä­ne oder sons­ti­ger städ­te­bau­li­cher Sat­zun­gen Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass sich der damit beschrie­be­ne räum­li­che Gel­tungs­be­reich „dyna­misch“ mit der tat­säch­li­chen Ver­än­de­rung des Bebau­ungs­zu­sam­men­hangs und mit dem Bestand der Bebau­ungs­plä­ne „auto­ma­tisch“ mit ver­än­dert, recht­fer­tigt nicht die Annah­me inhalt­li­cher Unbe­stimmt­heit der Sat­zung.

Erhal­tungs­pflicht nach der Baum­schutz­sat­zung

Aus dem saar­län­di­schen Lan­des­recht erge­ben sich inso­weit kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den Anfor­de­run­gen. Die durch § 39 Abs. 1 Satz 2 SNG 2006 vor­ge­schrie­be­ne „sinn­ge­mä­ße“ Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 SNG 2006 gebie­tet kei­ne gra­phi­sche Dar­stel­lung des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs in einer Kar­te und deren Ver­öf­fent­li­chung.

Bei der Ent­schei­dung über die aus­nahms­wei­se Zulas­sung eines Fäl­lens schutz­wür­di­ger Bäu­me auf der Grund­la­ge der Baum­schutz­sat­zung (§ 5 Abs. 1 und 2 BSchG) kommt es nicht auf die indi­vi­du­el­le gesund­heit­li­che Dis­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen an, hier die gel­tend gemach­ten All­er­gi­en durch die Haa­re der Rau­pe des Eichen­pro­zes­si­ons­spin­ners. Woll­te man die­sen Anlie­gen Rech­nung tra­gen, stün­den eine Viel­zahl von dem Schutz der Sat­zung unter­fal­len­den Bäu­men „zur Dis­po­si­ti­on“.

Einer ein­ge­schränk­ten wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit oder dem indi­vi­du­el­len Gesund­heits­zu­stand des Erhal­tungs­pflich­ti­gen kommt in Bezug auf die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen (§§ 5 Abs. 2 BSchS, 50 Abs. 1 SNG 2006) kei­ne Bedeu­tung zu. Die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 SNG tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te, „nicht beab­sich­tig­te“ Här­te im Fal­le einer Beach­tung des baum­schutz­recht­li­chen Fäll­ver­bots, kön­nen die­se Umstän­de nicht begrün­den. Dem Anlie­gen, ein Grund­stück in der Orts­la­ge in bau­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se zu bebau­en, räumt bereits § 5 Abs. 1 lit. b BSchS Vor­rang ein.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Beschluss vom 27. April 2009 – 2 A 286/​09