Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden.
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die
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Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken
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Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß.
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das
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Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht. Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts anderes. Ob
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