Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

Das in Ber­lin gel­ten­de Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung ist, zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

In Ber­lin gilt seit Ende 2013 ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum nach dem Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ver­ord­nung (ZwVb­VO). Für Feri­en­woh­nun­gen gilt das Ver­bot unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer Über­gangs­frist erst seit dem 1. Mai 2016. Die Klä­ger ver­mie­ten gewerb­lich Feri­en­woh­nun­gen. Sie begehr­ten mit ihrer Kla­ge die Ertei­lung sog. Nega­ti­vat­tes­te. Hier­durch wird bestä­tigt, dass für die Nut­zung von Räu­men kei­ne zweck­ent­frem­dungs­recht­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich ist. Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, die Ver­ord­nung hal­te sich nicht im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Zudem ver­sto­ße das ZwVbG gegen die Berufs­frei­heit und die Eigen­tums­ga­ran­tie; auch sei der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz ver­letzt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on der Ver­mie­ter nicht:

Die betref­fen­den Woh­nun­gen sei­en vom Gesetz erfasst. Der Senat von Ber­lin habe wirk­sam die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots im gesam­ten Stadt­ge­biet erfüllt sei­en. Die Nut­zung von Wohn­raum zur gewerb­li­chen Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen stel­le eine nach dem ZwVbG ver­bo­te­ne Zweck­ent­frem­dung dar.

Die neue Rechts­la­ge ver­let­ze die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit nicht. Denn die gewerb­li­che Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen sei wei­ter­hin mög­lich; sie dür­fe ledig­lich nicht in geschütz­tem Wohn­raum betrie­ben wer­den. Das sei gerecht­fer­tigt, um der unzu­rei­chen­den Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Wohn­raum ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Auch die schutz­wür­di­gen Eigen­tü­mer­inter­es­sen gemäß Art. 14 Abs. 1 GG blie­ben gewahrt. Aus der Eigen­tums­ga­ran­tie fol­ge kein Anspruch, den Wohn­raum mit der größt­mög­li­chen Gewinn­erwar­tung nut­zen zu dür­fen. Den berech­tig­ten Belan­gen der gewerb­li­chen Anbie­ter von Feri­en­woh­nun­gen sei durch die Ein­räu­mung einer zwei­jäh­ri­gen Über­gangs­frist aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den.

Zudem kön­ne – wor­über hier nicht zu befin­den gewe­sen sei – in Aus­nah­me­fäl­len eine Geneh­mi­gung erteilt wer­den. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht ver­letzt. Für die Zukunft habe der Gesetz­ge­ber sowohl die gewerb­li­che Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen als auch die gewerb­li­che und beruf­li­che sons­ti­ge Nut­zung von Wohn­räu­men glei­cher­ma­ßen ver­bo­ten. Die unter­schied­li­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen für bereits bestehen­de Nut­zun­gen sei­en sach­ge­recht, weil die Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen kurz­fris­tig erfol­ge und sich an wech­seln­de Feri­en­gäs­te rich­te, wäh­rend die Nut­zung von Wohn­raum für gewerb­li­che und beruf­li­che sons­ti­ge Zwe­cke auf län­ger­fris­ti­ge Geschäfts­be­zie­hun­gen ange­legt sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 8. Juni 2016 – VG 6 K 103.16 u.a.