Eine Woh­nung für Medi­zin­tou­ris­ten

Wer sei­ne Woh­nung ande­ren Per­so­nen, die sich zu Behand­lungs­zwe­cken in einer Stadt auf­hal­ten, ver­mie­tet, ohne das eine kom­mu­na­le Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung vor­liegt, muss mit einem erheb­li­chen Buß­geld rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Unter­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Woh­nung regel­mä­ßig Medi­zin­tou­ris­ten über­las­sen hat. Ende

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Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung für Feri­en­woh­nung – nur bei ech­ter Zweit­woh­nung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat mit einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Zweck­ent­frem­dung sei­ne Recht­spre­chung zu Feri­en­woh­nun­gen fort­ent­wi­ckelt und dif­fe­ren­ziert: Danach darf eine Woh­nung, die nur unwe­sent­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses mit vier Woh­nun­gen, von denen sie eine

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Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung?

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter müs­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für die zeit­wei­se Ver­mie­tung von Zweit­woh­nun­gen für Feri­en­zwe­cke Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz ertei­len. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den Ber­li­ner Bezir­ken Fried­richs­hain und Pan­kow geklagt. Ihren jewei­li­gen Haupt­wohn­sitz haben sie in

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Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

Das in Ber­lin gel­ten­de Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung ist, zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, ver­fas­sungs­ge­mäß. In Ber­lin gilt seit Ende 2013 ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum nach dem Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Ver­­or­d­­nung (ZwVb­VO). Für Feri­en­woh­nun­gen gilt das Ver­bot unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer Über­gangs­frist erst seit dem

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Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum – in Frei­burg

Die Sat­zung der Stadt Frei­burg über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg wirk­sam. Seit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 steht den Län­dern das Recht zur Gesetz­ge­bung für das Woh­nungs­we­sen zu. Auf die­ser Grund­la­ge erließ Baden-Wür­t­­te­m­berg das 2013 in Kraft getre­te­ne Gesetz über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung

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Abriss von Wohn­raum – als ver­bo­te­ne Zweck­ent­frem­dung

Der Abriss von Miet­wohn­raum ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung, wenn auf dem­sel­ben Grund­stück Eigen­tums­woh­nun­gen ent­ste­hen sol­len. In dem hier vom­Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Grund­stück in Ber­­lin-Wil­­mer­s­dorf, das mit einem sechs­ge­schos­si­gen, seit 2011 leer­ste­hen­den Wohn­ge­bäu­de bebaut ist. Die Eigen­tü­me­rin plant auf dem

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Das Laden­lo­kal als Gast­stät­te – in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen die nächt­li­che Nut­zung einer als "Laden" aus­ge­wie­se­nen Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Gast­stät­te wen­det. Die beklag­te Teil­ei­gen­tü­me­rin erwarb 1995 ihre Ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als "Laden­raum" bezeich­net wird. Dar­in betreibt ihr Nef­fe eine Gast­stät­te, die nach Frei­ga­be der Öff­nungs­zei­ten jeden­falls seit

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Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum – Geneh­mi­gungs­an­trag statt Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer sein Ziel auch über die Stel­lung eines Geneh­mi­gungs­an­trags und der anschlie­ßen­den Beschrei­tung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs errei­chen kann. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZweck­ent­frem­dung von Wohn­raum in Ber­linDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deGrund­satz der Sub­si­dia­ri­tät Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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