Abriss von Wohn­raum – als ver­bo­te­ne Zweck­ent­frem­dung

Der Abriss von Miet­wohn­raum ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung, wenn auf dem­sel­ben Grund­stück Eigen­tums­woh­nun­gen ent­ste­hen sol­len.

Abriss von Wohn­raum – als ver­bo­te­ne Zweck­ent­frem­dung

In dem hier vom­Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Grund­stück in Ber­lin-Wil­mers­dorf, das mit einem sechs­ge­schos­si­gen, seit 2011 leer­ste­hen­den Wohn­ge­bäu­de bebaut ist. Die Eigen­tü­me­rin plant auf dem Grund­stück den Abriss des Wohn­ge­bäu­des und die Errich­tung eines Neu­baus, der 58 Eigen­tums­woh­nun­gen mit zwei bis vier Zim­mern und einer Grö­ße zwi­schen 40 qm und 96 qm umfasst. Das Bezirks­amt Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf von Ber­lin for­der­te die Eigen­tü­me­rin nach Anzei­ge des Bau­vor­ha­bens sofort voll­zieh­bar auf, das Haus instand zu set­zen und 15 Woh­nun­gen wie­der Wohn­zwe­cken zuzu­füh­ren. Durch die geplan­te Neu­errich­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen wer­de einem Teil der Bevöl­ke­rung bezahl­ba­rer Wohn­raum ent­zo­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin stopp­te die behörd­li­che Anord­nung. Der mit dem Abriss ein­her­ge­hen­de Ver­lust von Wohn­raum sei hin­zu­neh­men, weil zugleich ange­mes­se­ner Ersatz­wohn­raum geschaf­fen wer­de. Das seit 2014 in Ber­lin gel­ten­de Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot sol­le nur ver­hin­dern, dass vor­han­de­ner Wohn­raum dem Woh­nungs­markt ent­zo­gen wer­de, etwa durch die Umwand­lung von Wohn- in Gewer­be­raum oder in Feri­en­woh­nun­gen. Eine Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung kön­ne daher bean­spru­chen, wer für den geplan­ten Abriss von Wohn­raum einen für den Woh­nungs­markt aus­glei­chen­den Ersatz­wohn­raum ver­läss­lich schaf­fe. Dies sei hier der Fall. Dem ste­he weder der höhe­re Stan­dard der neu­en Woh­nun­gen noch der Umstand ent­ge­gen, dass statt Miet­wohn­raum nun­mehr Eigen­tums­woh­nun­gen ent­stün­den. Eine Gren­ze sei erst erreicht, wenn Woh­nun­gen im Luxus­seg­ment ent­stün­den. Das sei hier nicht erkenn­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – Ver­wal­tungs­ge­richt 1 L 3172015 -