Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die rich­ti­ge Finanz­be­hör­de für die Klage

Wer­den in einem Besteue­rungs­ver­fah­ren von vor­ne­her­ein unter­schied­li­che Behör­den im Aus­­­gangs- und im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren tätig, ist die dage­gen gerich­te­te Kla­ge nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FGO gegen die Aus­gangs­be­hör­de zu rich­ten. Nach § 63 Abs. 1 FGO ist die Kla­ge gegen die Behör­de zu rich­ten, die den ursprüng­li­chen Ver­wal­tungs­akt erlassen

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Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behörde

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung enthält,

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Recht­li­ches Gehör für die Behörde

Indem das Gericht die betei­lig­te Behör­de nicht aus­drück­lich auf­ge­for­dert hat, zu der ihr zuge­stell­ten Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung des Betrof­fe­nen Stel­lung zu neh­men, hat er deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt. Dass die Stel­lung der eine Haft­an­ord­nung bean­tra­gen­de Behör­de als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te (§ 7 Abs. 1 FamFG) das Recht ein­schließt, sich

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