Schlagwort: Behörde

Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behör­de

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung ent­hält,

Lesen

Recht­li­ches Gehör für die Behör­de

Indem das Gericht die betei­lig­te Behör­de nicht aus­drück­lich auf­ge­for­dert hat, zu der ihr zuge­stell­ten Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung des Betrof­fe­nen Stel­lung zu neh­men, hat er deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt. Dass die Stel­lung der eine Haft­an­ord­nung bean­tra­gen­de Behör­de als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te (§ 7 Abs. 1 FamFG) das Recht ein­schließt, sich

Lesen