Recht­li­ches Gehör für die Behör­de

Indem das Gericht die betei­lig­te Behör­de nicht aus­drück­lich auf­ge­for­dert hat, zu der ihr zuge­stell­ten Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung des Betrof­fe­nen Stel­lung zu neh­men, hat er deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt.

Recht­li­ches Gehör für die Behör­de

Dass die Stel­lung der eine Haft­an­ord­nung bean­tra­gen­de Behör­de als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te (§ 7 Abs. 1 FamFG) das Recht ein­schließt, sich zu in den in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Schrift­sät­zen des Betrof­fe­nen zu äußern, ohne dass es hier­zu einer aus­drück­li­chen gericht­li­chen Auf­for­de­rung bedarf, muss einer mit Aus­län­der- und Abschie­bungs­an­ge­le­gen­hei­ten betrau­ten Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de bekannt sein. Dass es sich im kon­kre­ten Fall anders ver­hielt und sich dies dem Bun­des­ge­richts­hof hät­te auf­drän­gen müs­sen, zeigt die betei­lig­te Behör­de nicht auf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – V ZB 44/​15