Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insolvenzverwalters

Pro­zess­geg­ner nach der Ver­fah­rens­auf­nah­me ist zunächst der Insol­venz­ver­wal­ter. Nach­dem die­ser die Kla­ge­an­sprü­che (hier: die mög­li­chen Deckungs­an­sprü­che aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft) frei­ge­ge­ben hat, ist die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an die Insol­venz­schuld­ne­rin zurück­ge­fal­len. Da im vor­lie­gen­den Fall die Frei­ga­be unmit­tel­bar nach Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger erfolgt ist, konnte

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„Freie Han­se­stadt Bre­men“ oder „Stadt Bre­men“ – der rich­ti­ge Klagegegner

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Par­tei­en in der Kla­ge­schrift anzu­ge­ben. Ist die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei nicht ein­deu­tig, ist die­se durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Für die Par­tei­stel­lung ist nicht allein die for­ma­le Bezeich­nung einer Par­tei maß­geb­lich. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der klagenden

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GbR oder ihr Gesell­schaf­ter als Arbeit­ge­ber? – und der rich­ti­ge Beklag­te für die Kündigungsschutzklage

Die Par­tei­en eines Pro­zes­ses sind vom Klä­ger in der Kla­ge­schrift zu bezeich­nen. Ist eine Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Selbst bei äußer­lich ein­deu­ti­ger, aber offen­kun­dig unrich­ti­ger Bezeich­nung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei ange­spro­chen, die erkenn­bar durch die Par­tei­be­zeich­nung betrof­fen wer­den soll. Es kommt darauf

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