Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Die Haf­tung für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re

Die Lage­pla­ner­stel­lung und die Gebäu­de­ein­mes­sung durch Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re wer­den im Land Ber­lin nicht als öffent­li­che Auf­ga­be durch­ge­führt. Die Haf­tung für Ver­mes­sungs­feh­ler gegen­über dem Auf­trag­ge­ber bestimmt sich inso­weit nach werk­ver­trag­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach Maß­ga­be des § 839 BGB. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 beschränkt sich der öffent­lich­recht­lich gepräg­te Cha­rak­ter

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Leistungsaustausch in der Tierkörperbeseitigung

Leis­tungs­aus­tausch in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis

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Der private, nichtbeliehene Amtsträger

Der pri­va­te, nicht­be­lie­he­ne Amts­trä­ger

Art. 34 Satz 2 GG fin­det auf Pri­va­te kei­ne Anwen­dung, selbst wenn sie als Amts­trä­ger im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne hoheit­lich tätig wer­den. Eine Belei­hung darf nur durch oder auf­grund Geset­zes erfol­gen. Der Geset­zes­vor­be­halt betrifft nicht nur das "Ob" einer Belei­hung, son­dern umfasst auch deren wesent­li­che Moda­li­tä­ten. Maß­geb­lich ist inso­fern, ob und in

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Sachkundigenprüfung bei Kränen

Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Krä­nen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach

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