Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben
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Die Bezeichnung als Rechtsanwältin in einem an ein Gericht adressierten Brief mit einer hinter der Bezeichnung angebrachten Fußnote Seit 16.12 2011 aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen wegen sog. ‚Holocaust-Leugnung‘ vor Gericht. erfüllt nicht den Tatbestand des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen.
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Nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Ausbildung unterlassen wird. § 15 FAO bestimmt hierzu, dass der Fachanwalt kalenderjährlich auf seinem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren
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Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeanzeige „Praxis für medizinische Fußpflege“ von einer Fußpflegerin aufgegeben – und nicht von einer Podologin – irreführend.
Als Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege klagte eine Podologin. Die Beklagte ist als Fußpflegerin tätig
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