Miss­brauch von Berufs­be­zeich­nun­gen – und die Nazi-Ex-Anwäl­tin

Die Bezeich­nung als Rechts­an­wäl­tin in einem an ein Gericht adres­sier­ten Brief mit einer hin­ter der Bezeich­nung ange­brach­ten Fuß­no­te Seit 16.12 2011 aus der Rechts­an­walt­schaft der BRD aus­ge­schlos­sen wegen sog. 'Holo­caust-Leug­nung' vor Gericht. erfüllt nicht den Tat­be­stand des Miss­brauchs von Berufs­be­zeich­nun­gen.

Miss­brauch von Berufs­be­zeich­nun­gen – und die Nazi-Ex-Anwäl­tin

Das Land­ge­richt Mün­chen – II hat­te im vor­lie­gen­den Fall in sei­nem Straf­ur­teil in der recht­li­chen Wür­di­gung aus­ge­führt, die Ange­klag­te habe damit die Berufs­be­zeich­nung – nach dem gegen sie aus­ge­spro­che­nen Berufs­ver­bot zu Unrecht – geführt. Die Hin­zu­fü­gung der Fuß­no­te und des erläu­tern­den Tex­tes ände­re dar­an nichts, denn der Bezeich­nung als Rechts­an­walt kom­me gera­de im Schrift­ver­kehr mit Gerich­ten gro­ße Bedeu­tung zu: Mit der Eigen­schaft als Rechts­an­walt sei eine beson­de­re Stel­lung ver­bun­den; eine Per­son, die sich zu Unrecht so bezeich­ne, kön­ne ins­be­son­de­re etwa von den – die Schrift­sät­ze nicht lesen­den – Beschäf­tig­ten auf der Geschäfts­stel­le oder im Ver­tre­tungs­fall auch von Rich­tern Aus­künf­te bekom­men, die ande­ren Per­so­nen nicht erteilt wür­den. Die­se Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen tra­gen die Ver­ur­tei­lung wegen Miss­brauchs von Berufs­be­zeich­nun­gen nicht.

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es jedoch bereits frag­lich, ob die Ange­klag­te durch die Ver­wen­dung der Berufs­be­zeich­nung im Brief­kopf die­se hier tat­säch­lich in dem Sin­ne führ­te, dass sie sie für sich in Anspruch nahm 1. Denn es ent­spricht all­ge­mei­ner Mei­nung, dass der Tat­be­stand mit Blick auf das von ihm geschütz­te Rechts­gut ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den muss. Die Vor­schrift soll das Ver­trau­en der All­ge­mein­heit in die tat­be­stand­lich erfass­ten Amts- und Berufs­be­zeich­nung, Titel und Abzei­chen schüt­zen und Ein­zel­ne davor bewah­ren, sich einer ange­maß­ten Auto­ri­tät gegen­über­zu­se­hen und hier­durch gege­be­nen­falls einen Scha­den zu erlei­den 2. Dem­ge­mäß ver­langt die Recht­spre­chung, dass das Füh­ren der Bezeich­nung in einer Art und Wei­se und unter Umstän­den gesche­hen muss, die die in Schutz genom­me­nen Inter­es­sen der All­ge­mein­heit irgend­wie berüh­ren kön­nen 3. Inso­fern sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Art und Häu­fig­keit der Ver­wen­dung sowie der Adres­sa­ten­kreis der Äuße­rung.

Ange­sichts der nur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung auf einem Schrift­satz gegen­über dem Gericht, des­sen Rich­ter jeden­falls auf­grund der Ankla­ge­schrift bereits Kennt­nis davon hat­ten, dass der Ange­klag­ten die Zulas­sung ent­zo­gen wor­den war, erscheint die Annah­me einer Beein­träch­ti­gung der geschütz­ten Inter­es­sen auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung bereits bedenk­lich, zumal die Ange­klag­te durch die hin­zu­ge­füg­te Fuß­no­te selbst auf das Erlö­schen ihrer Zulas­sung hin­wies und dadurch die Gefahr eines ihr irr­tüm­lich ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens mini­mier­te.

Mit die­sem Zusatz brach­te sie zudem zum Aus­druck, dass sie die Berufs­be­zeich­nung nicht für sich in Anspruch neh­men woll­te. Damit schei­det bei der gege­be­nen Sach­la­ge aber jeden­falls die Annah­me aus, die Ange­klag­te habe den Miss­brauch der Bezeich­nung "Rechts­an­wäl­tin" vor­sätz­lich began­gen, denn sie tat dies nicht, um damit ihr nicht zuste­hen­de Befug­nis­se oder erhöh­tes Ver­trau­en in ihren Berufs­stand zu erlan­gen 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 3 StR 449/​15

  1. vgl. inso­weit LK/​Krauß aaO, § 132a Rn. 59; Münch­Komm-StG­B/Hoh­mann aaO, § 132a Rn. 26[]
  2. vgl. BT-Drs. 7/​550, S. 361[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 13.05.1982 – 3 StR 118/​82, BGHSt 31, 61, 62 f.; vom 17.11.2011 – 3 StR 203/​11, NStZ 2012, 700[]
  4. vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 17.11.2011 – 3 StR 203/​11, NStZ 2012, 700[]