Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Geset­zes­än­de­run­gen

Rein redak­tio­nel­le Ände­run­gen eines Geset­zes, die den mate­ri­el­len Gehalt und den Anwen­dungs­be­reich einer Norm nicht berüh­ren, set­zen die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht neu in Lauf. Die­sen Grund­satz hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch­mals bestä­tigt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine gesetz­li­che Rege­lung im Bereich

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Der Ein­satz von umwelt­schäd­li­chem Lösch­schaum

Wird wäh­rend eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes ein umwelt­schäd­li­cher Lösch­schaum ver­wen­det, wobei der Ein­satz die­ses Lösch­schaums in Anbe­tracht der umwelt­schä­di­gen­den Wir­kung des Schaums in der kon­kre­ten Brand­si­tua­ti­on ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen ist, haf­tet die Stadt der Berufs­feu­er­wehr für die Fol­gen der Ver­wen­dung des Lösch­schaums. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Aus­gleichs­zah­lun­gen für zu viel geleis­te­ten Dienst

Aus­gleichs­zah­lun­gen des Dienst­herrn an Berufs­feu­er­wehr­leu­te für uni­ons­rechts­wid­rig zu viel geleis­te­ten Dienst unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er. Sie sind nicht als Scha­dens­er­satz steu­er­frei. Zu den ‑der Ein­kom­men­steu­er unter­­lie­gen­­den- Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und

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