Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­be­grün­dung eines Rechts­mit­tels – und sei­ne Rück­nah­me

Wird von einem Ange­hö­ri­gen eines rechts- oder steu­er­be­ra­ten­den Berufs nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit­ge­teilt, dass eine Begrün­dung der Beschwer­de nicht mehr erfol­ge, kann die­ses Vor­brin­gen nicht als Rück­nah­me gewer­tet wer­den. Denn es bezieht sich nur auf die Begrün­dung des Rechts­mit­tels, nicht aber auf das Rechts­mit­tel selbst, bringt also die Rück­nah­me­ab­sicht

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Vorläufiger verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz - und ihre hinreichende Begründung

Vor­läu­fi­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz – und ihre hin­rei­chen­de Begrün­dung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­­aus-set­­­zun­­­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind . Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32

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Verfassungsbeschwerde - und die Substantiierungsanforderungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts auf­zeigt. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist eine Beschwer­de­füh­re­rin gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner

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Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung

Die for­mu­lar­mä­ßig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung

Die unmit­tel­bar gegen ein Gesetz gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die im Wesent­li­chen auf einer im Inter­net ver­brei­te­ten „Vor­la­ge“ beruht, ist unzu­läs­sig . Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müs­sen vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um eine Kor­rek­tur einer gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu

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Rechtsbeschwerde - und ihre Begründung

Rechts­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­stellt, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist.

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Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

Anfor­de­run­gen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede tra­gen­de Begrün­dung

Ist eine Beru­fungs­ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gend auf meh­re­re Grün­de gestützt, bedarf es der Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede Begrün­dung. Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an die Grund­satz­rü­ge

Den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für eine Grund­satz­rü­ge wird nicht dadurch genügt, dass die Kri­tik an der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung des Ein­zel­falls in all­ge­mei­ne Fra­ge­form geklei­det wird. Eine sol­che Beschwer­de­be­grün­dung ist nicht geeig­net, eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung dazu­le­gen . Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25.

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Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

Ableh­nung eines Antrags wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit

Die Ableh­nung eines Antrags wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit unter­liegt nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung, weil es sich um eine unan­fecht­ba­re Vor­ent­schei­dung han­delt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begrün­det sie nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel, wenn sie zu einer nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts i.S.v.

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Gehörsrüge per "paste & copy"

Gehörsrü­ge per „pas­te & copy“

Ein Gehörsver­stoß ist nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rah­men einer umfang­rei­chen Beschwer­de­be­grün­dung (hier: 97 Sei­ten) Schrift­sät­ze aus dem Beru­fungs­ver­fah­ren (hier: im Umfang von ins­ge­samt 74 Sei­ten) mit­tels eines EDV-Schrei­b­­pro­­gramms in den Schrift­satz der Beschwer­de­be­grün­dung hin­ein­ko­piert und mit dem blo­ßen Hin­weis

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Bundesfinanzhof (BFH)

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz

Die nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ent­stan­de­ne Diver­genz

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Säum­nis der Frist zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil über die Beschwer­de bereits ent­schie­den wur­de. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist

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Kindesentführung - und die fehlende Beschwerdebegründung im HKÜ-Verfahren

Kin­des­ent­füh­rung – und die feh­len­de Beschwer­de­be­grün­dung im HKÜ-Ver­fah­ren

Eine Beschwer­de in einem Ver­fah­ren über die Rück­füh­rung eines Kin­des nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung (HKÜ) ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie nicht inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung begrün­det wur­de. Die Beschwer­de ist inner­halb der Frist von zwei Wochen gemäß §

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Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in

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Beschwerdeantrag in Familiensachen

Beschwer­de­an­trag in Fami­li­en­sa­chen

Mit den Anfor­de­run­gen an einen bestimm­ten Beschwer­de­an­trag in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

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Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung

Die zu unbe­stimm­te Beschwer­de­be­grün­dung

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss

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Bestimmende Schriftsätze - und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

Bestim­men­de Schrift­sät­ze – und die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Rechts­an­walts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei bestim­men­den Schrift­sät­zen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers erfor­der­lich, um die­sen unzwei­fel­haft iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen . Doch genügt die­sen Anfor­de­run­gen auch die Unter­schrift der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unter dem Beglau­bi­gungs­ver­merk am Ende der beglau­big­ten Abschrift, wenn die­se inner­halb der Begrün­dungs­frist beim Gericht ein­ge­gan­gen ist. Denn

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Der notwendige Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung

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Landgericht Bremen

Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dern. Die­se Zulas­sungs­grün­de müs­sen gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­legt wer­den. „Dar­le­gen“ bedeu­tet schon nach

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Beschwerdeantrag und -begründung in Familiensachen

Beschwer­de­an­trag und ‑begrün­dung in Fami­li­en­sa­chen

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Die­se Vor­schrift beruht auf der Erwä­gung, dass in den weit­ge­hend nach zivil­pro­zes­sua­len Ver­fah­rens­re­geln geführ­ten Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen kei­ne voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Ent­schei­dung von Amts

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Verlängerung der Begründungsfrist und rechtliches Gehör für den Prozessgegner

Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist und recht­li­ches Gehör für den Pro­zess­geg­ner

Hat der Beschwer­de­füh­rer dar­um gebe­ten, noch zusätz­lich Gele­gen­heit zur Begrün­dung der ein­ge­leg­ten Beschwer­de zu erhal­ten und will das Bun­des­pa­tent­ge­richt die­ser Bit­te nach den Umstän­den auch ent­spre­chen, darf der Beschwer­de­geg­ner grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass ihm die zu erwar­ten­de Beschwer­de­be­grün­dung zur Kennt­nis gege­ben wird und ihm sei­ner­seits eine ange­mes­se­ne Frist zur Erwi­de­rung

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Begründungspflicht im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Begrün­dungs­pflicht im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Es kann offen­blei­ben, ob der Beschwer­de­füh­rer im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren ver­pflich­tet ist, sein Rechts­mit­tel zu begrün­den. Es ist jeden­falls aus­rei­chend, wenn er auf die Rechts­mit­tel­be­grün­dung eines ande­ren Betei­lig­ten kon­kret Bezug nimmt und sich die­se damit zu eigen macht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat­te die Antrag­stel­le­rin zu 17

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Der nach Beschlussfassung eingegangene Schriftsatz

Der nach Beschluss­fas­sung ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz

Das Gericht ver­letzt das Recht eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es einen nach Beschluss­fas­sung, aber vor Her­aus­ga­be des nicht ver­kün­de­ten Beschlus­ses ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz unbe­rück­sich­tigt lässt . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Es ver­stößt gegen

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Die Beschwerdebegründung direkt in der Beschwerdeschrift

Die Beschwer­de­be­grün­dung direkt in der Beschwer­de­schrift

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Beschwer­de­be­grün­dung mit der Ein­le­gung der Beschwer­de beim Erst­ge­richt ver­bun­den und geht die Beschwer­de­be­grün­dung erst nach Ablauf der Begrün­dungs­frist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG beim Beschwer­de­ge­richt ein, weil das Erst­ge­richt die Beschwer­de nicht unver­züg­lich dem Beschwer­de­ge­richt vor­ge­legt hat,

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Oberlandesgericht München

Unzu­läs­si­ge Beschwer­de und die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses

Ist eine Rechts­be­schwer­de zur Haupt­sa­che unzu­läs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor­lie­gen, sind auch Angrif­fe gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses unzu­läs­sig. Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Das

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