Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Verlängerung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwerdebegründung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dar­ge­legt wer­den, wes­halb sich auf der Grund­la­ge des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies erfor­dert nicht nur die genaue Anga­be des Beweis­the­mas und der Beweis­mit­tel, die das Gericht nicht berücksichtigt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Entscheidungsreife

Bei Ent­schei­dungs­rei­fe eines Ver­fah­rens ist die Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich. Die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Kla­ge­ver­fah­ren steht im Ermes­sen des Gerichts. Sie dient der Pro­zess­öko­no­mie, indem Dop­pel­ar­beit und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Die­ser Zweck kann nicht mehr erreicht wer­den, wenn ein Ver­fah­ren bereits ent­schei­dungs­reif ist. So

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. Allgemeine,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­be­grün­dung eines Rechts­mit­tels – und sei­ne Rücknahme

Wird von einem Ange­hö­ri­gen eines rechts- oder steu­er­be­ra­ten­den Berufs nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit­ge­teilt, dass eine Begrün­dung der Beschwer­de nicht mehr erfol­ge, kann die­ses Vor­brin­gen nicht als Rück­nah­me gewer­tet wer­den. Denn es bezieht sich nur auf die Begrün­dung des Rechts­mit­tels, nicht aber auf das Rechts­mit­tel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht

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Vor­läu­fi­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz – und ihre hin­rei­chen­de Begründung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­­aus-set­­­zun­­­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG);

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Substantiierungsanforderungen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts auf­zeigt. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist eine Beschwer­de­füh­re­rin gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Ferner

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Die for­mu­lar­mä­ßig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gesetz­li­che Neuregelung

Die unmit­tel­bar gegen ein Gesetz gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die im Wesent­li­chen auf einer im Inter­net ver­brei­te­ten „Vor­la­ge“ beruht, ist unzu­läs­sig. Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müs­sen vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um eine Kor­rek­tur einer gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwirken

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Rechts­be­schwer­de – und ihre Begründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­stellt, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu

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Anfor­de­run­gen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede tra­gen­de Begründung

Ist eine Beru­fungs­ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gend auf meh­re­re Grün­de gestützt, bedarf es der Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede Begrün­dung. Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an die Grundsatzrüge

Den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für eine Grund­satz­rü­ge wird nicht dadurch genügt, dass die Kri­tik an der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung des Ein­zel­falls in all­ge­mei­ne Fra­ge­form geklei­det wird. Eine sol­che Beschwer­de­be­grün­dung ist nicht geeig­net, eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung dazu­le­gen. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2016

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Ableh­nung eines Antrags wegen Besorg­nis der Befangenheit

Die Ableh­nung eines Antrags wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit unter­liegt nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung, weil es sich um eine unan­fecht­ba­re Vor­ent­schei­dung han­delt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begrün­det sie nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel, wenn sie zu einer nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts i.S.v.

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Gehörsrü­ge per „pas­te & copy“

Ein Gehörsver­stoß ist nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rah­men einer umfang­rei­chen Beschwer­de­be­grün­dung (hier: 97 Sei­ten) Schrift­sät­ze aus dem Beru­fungs­ver­fah­ren (hier: im Umfang von ins­ge­samt 74 Sei­ten) mit­tels eines EDV-Schrei­b­­pro­­gramms in den Schrift­satz der Beschwer­de­be­grün­dung hin­ein­ko­piert und mit dem blo­ßen Hin­weis in

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Bundesfinanzhof (BFH)

23:50 – und die übli­che Telefaxversendungszeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Die nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ent­stan­de­ne Divergenz

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Säum­nis der Frist zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil über die Beschwer­de bereits ent­schie­den wur­de. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist entstandenen

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Kin­des­ent­füh­rung – und die feh­len­de Beschwer­de­be­grün­dung im HKÜ-Verfahren

Eine Beschwer­de in einem Ver­fah­ren über die Rück­füh­rung eines Kin­des nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung (HKÜ) ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie nicht inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung begrün­det wur­de. Die Beschwer­de ist inner­halb der Frist von zwei Wochen gemäß § 40

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in

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Beschwer­de­an­trag in Familiensachen

Mit den Anfor­de­run­gen an einen bestimm­ten Beschwer­de­an­trag in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

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Die zu unbe­stimm­te Beschwerdebegründung

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss des Familiengerichts

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Bestim­men­de Schrift­sät­ze – und die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Rechtsanwalts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei bestim­men­den Schrift­sät­zen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers erfor­der­lich, um die­sen unzwei­fel­haft iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Doch genügt die­sen Anfor­de­run­gen auch die Unter­schrift der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unter dem Beglau­bi­gungs­ver­merk am Ende der beglau­big­ten Abschrift, wenn die­se inner­halb der Begrün­dungs­frist beim Gericht ein­ge­gan­gen ist. Denn die beglaubigte

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwerdebegründung

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Landgericht Bremen

Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dern. Die­se Zulas­sungs­grün­de müs­sen gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­legt wer­den. „Dar­le­gen“ bedeu­tet schon nach

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Beschwer­de­an­trag und ‑begrün­dung in Familiensachen

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Die­se Vor­schrift beruht auf der Erwä­gung, dass in den weit­ge­hend nach zivil­pro­zes­sua­len Ver­fah­rens­re­geln geführ­ten Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen kei­ne voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Ent­schei­dung von Amts

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