Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachaufklärungsrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

Die Begrün­dung einer gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Grund­rechts­ver­let­zung durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und den die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen , son­dern er ist wei­ter­hin gehal­ten vor­zu­tra­gen, inwie­weit das gel­tend gemach­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­nen

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Verfassungsbeschwerde - und ihre Begründung mit allgemeinen Ausführungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung mit all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten wird nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen ist (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwer­de­schrift über­wie­gend all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen ent­hält, ohne sich mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­nen inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen .

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Anhörungsrüge - und die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Frist zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist frist­ge­recht inner­halb eines Monats ab Bekannt­ga­be der maß­geb­li­chen gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) zu erhe­ben. Durch Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst nach Zugang des über den Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ent­schei­den­den Beschlus­ses hat der Beschwer­de­füh­rer die Monats­frist des § 93

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Verfassungsbeschwerde - und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar

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Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung

Ver­fas­sug­ns­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll . Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung

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Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

Begrün­dungs­er­for­der­nis­se für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der

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Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Das bedingt eine Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses

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Beschlussverfahren - und die Beschwerdeanträge

Beschluss­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­an­trä­ge

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unter­lie­gen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nur die Beschwer­de­an­trä­ge der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Der Beschluss des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist . Das Gericht ist nach dem

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Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind . In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass

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Verfassungsbeschwerde - und die erforderliche Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint , was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht . Will der

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Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und ihre Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begrün­dung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird . Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen . Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch

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Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. All­ge­mei­ne,

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Verfassungsbeschwerde - und ihre erforderliche Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint , was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht . Will der

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Verfassungsbeschwerde - und ihre Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer das ver­letz­te Grund­recht nicht bezeich­net. Die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen set­zen ledig­lich vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den muss. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer alle

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Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - und  ihre Begründung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz – und ihre Begrün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht

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Neue prozessuale Ansprüche - und die Zulässigkeit der Beschwerde

Neue pro­zes­sua­le Ansprü­che – und die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de

Das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt vor­aus, dass eine in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­de Beschwer besei­tigt wer­den soll. Wer­den im Rah­men der Beschwer­de­instanz infol­ge einer Antrags­än­de­rung aus­schließ­lich neue pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend gemacht und die Besei­ti­gung der erst­in­stanz­li­chen Beschwer nicht wei­­ter-ver­­­folgt, ist die Beschwer­de unzu­läs­sig. Das Rechts­mit­tel

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegung eines Verfahrensmangels

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels

Ein Ver­fah­rens­man­gel ist aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sa­chen genau ange­ge­ben wer­den, die den Man­gel erge­ben, oder wenn die zu sei­ner Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen ‑ihre Rich­tig­keit unter­stellt- einen Ver­fah­rens­man­gel erge­ben kön­nen . Wie es nicht geht, zeig­te sich im vor­lie­gen­den Fall: Dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken. Im Übri­gen ist die Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Postulationsfähigkeit

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich ‑wie auch aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in dem ange­foch­te­nen Urteil her­­vor­­­geht- jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind

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Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und ihre rückwirkende Verlängerung

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel - und die Beschwerdebegründung

Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwer­de­be­grün­dung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dar­ge­legt wer­den, wes­halb sich auf der Grund­la­ge des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies erfor­dert nicht nur die genaue Anga­be des Beweis­the­mas und der Beweis­mit­tel, die das Gericht nicht berück­sich­tigt

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Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Bei Ent­schei­dungs­rei­fe eines Ver­fah­rens ist die Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich. Die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Kla­ge­ver­fah­ren steht im Ermes­sen des Gerichts. Sie dient der Pro­zess­öko­no­mie, indem Dop­pel­ar­beit und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Die­ser Zweck kann nicht mehr erreicht wer­den, wenn ein Ver­fah­ren bereits ent­schei­dungs­reif ist.

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Beschlussverfahren - und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Beschluss­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. All­ge­mei­ne,

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