Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede tra­gen­de Begrün­dung

Ist eine Beru­fungs­ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gend auf meh­re­re Grün­de gestützt, bedarf es der Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede Begrün­dung.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede tra­gen­de Begrün­dung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge bereits geklärt ist oder auf der Grund­la­ge der bestehen­den bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­ge­lun­gen auch ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­deu­tig beant­wor­tet wer­den kann. Die Prü­fung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist dabei auf die mit der Beschwer­de dar­ge­leg­ten Rechts­fra­gen beschränkt1. Bedarf die Rechts­fra­ge auch im Fal­le der Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens kei­ner Ent­schei­dung, hat die Rechts­sa­che dem­nach kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Sie kann zur Klä­rung der Grund­satz­fra­ge nichts bei­tra­gen, weil es auf sie zur Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht ankommt.

Ist eine Beru­fungs­ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gend auf meh­re­re Grün­de gestützt, kann die Revi­si­on daher nur zuge­las­sen wer­den, wenn gegen­über jeder der Begrün­dun­gen ein durch­grei­fen­der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund gel­tend gemacht wird2. Ist nur hin­sicht­lich einer Begrün­dung ein Zulas­sungs­grund gege­ben, kann die­se Erwä­gung hin­weg­ge­dacht wer­den, ohne dass sich der Aus­gang des Ver­fah­rens ändert. Weder beruht des­halb das Beru­fungs­ur­teil auf der hin­weg­denk­ba­ren Begrün­dung noch ist die Klä­rung mit ihr zusam­men­hän­gen­der Grund­satz­fra­gen in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu erwar­ten. Wenn hin­sicht­lich der wei­te­ren selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dung ein Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund nicht vor­liegt, kommt es auf die grund­sätz­li­che Bedeu­tung von Fra­gen im Zusam­men­hang des ande­ren Begrün­dungs­strangs nicht mehr an3.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. März 2016 – 2 B 66.15

  1. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 2 B 107.13, Buch­holz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr.20 Rn. 9 []
  2. stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 23.12 2015 – 2 B 40.14 15 []
  3. BVerwG, Beschluss vom 09.12 1994 – 11 PKH 28.94, Buch­holz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 6 []