Alternative Urteilsgründe - und die erforderliche Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die erfor­der­li­che Beru­fungs­be­grün­dung

Zwar ist es bei einer kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, die auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestützt wird, erfor­der­lich, dass der Klä­ger in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil bezüg­lich jeder die­ser Erwä­gun­gen angreift; andern­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig . Es reicht jedoch aus, wenn ein nur auf einen der

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Alternative Urteilsgründe - und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bei einer auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestütz­ten Ent­schei­dung hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die

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Alternative Urteilsgründe - und die Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt für den Fall zu befas­sen, dass das Erst­ur­teil auf zwei selb­stän­dig tra­gen­de Erwä­gun­gen gestützt ist: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede tra­gen­de Begrün­dung

Ist eine Beru­fungs­ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gend auf meh­re­re Grün­de gestützt, bedarf es der Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des für jede Begrün­dung. Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall

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