Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bei einer auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestütz­ten Ent­schei­dung hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben.

Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt.

Beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen bestehen nicht; für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist es ins­be­son­de­re ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind.

Jedoch muss die Beru­fungs­be­grün­dung auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein, es reicht nicht aus, die Auf­fas­sung des Erst­ge­richts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sät­zen oder all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen ers­ter Instanz zu ver­wei­sen. Dabei muss die Beru­fung die tra­gen­den Erwä­gun­gen des Erst­ge­richts angrei­fen und dar­le­gen, war­um die­se aus Sicht des Beru­fungs­klä­gers nicht zu tref­fen; die Begrün­dung muss also – ihre Rich­tig­keit unter­stellt – geeig­net sein, das gesam­te Urteil in Fra­ge zu stel­len 1. Ent­spre­chen­des gilt für die Bezeich­nung der kon­kre­ten Anhalts­punk­te, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO) 2.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall die klä­ge­ri­sche Beru­fungs­be­grün­dung nicht den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO:

Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, etwai­ge Ansprü­che der Klä­ge­rin gegen die Beklag­ten sei­en ver­jährt, zudem habe die Klä­ge­rin die Pflicht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten, die Kau­sa­li­tät und den Scha­den nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Die Beru­fungs­be­grün­dung setzt sich im Wesent­li­chen mit der Ansicht des erst­in­stanz­li­chen Urteils aus­ein­an­der, die Ansprü­che sei­en ver­jährt. Zu der alter­na­ti­ven Begrün­dung führt die Beru­fungs­be­grün­dung ledig­lich am Ende des Schrift­sat­zes in einem Satz aus, die Dar­le­gun­gen in der Urteils­be­grün­dung auf Sei­te 13, in denen das erst­in­stanz­li­che Gericht inhalt­li­che Aus­füh­run­gen gemacht habe, sei­en völ­lig über­ra­schend, weil es hier­zu weder Gesprä­che in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch ander­wei­ti­ge Hin­wei­se gege­ben habe.

Den an eine Beru­fungs­be­grün­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen wird die Beru­fungs­be­grün­dung der Klä­ge­rin damit nicht gerecht. Hin­sicht­lich der das land­ge­richt­li­che Urteil selb­stän­dig tra­gen­den Annah­me, die Klä­ge­rin habe zu den Anspruchs­vor­aus­set­zung der Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen, fehlt es – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat – an einem hin­rei­chen­den Beru­fungs­an­griff.

Hat das Erst­ge­richt die Abwei­sung der Kla­ge auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung jede tra­gen­de Erwä­gung angrei­fen; andern­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig 3. Bei der Annah­me des Land­ge­richts, die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sei­en nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, han­delt es sich um eine recht­li­che Erwä­gung, die das Urteil selb­stän­dig und unab­hän­gig von den ande­ren recht­li­chen Erwä­gun­gen, etwai­ge Ansprü­che sei­en ver­jährt, trägt und des­we­gen auch inso­weit ein Beru­fungs­an­griff erfor­der­lich macht 4. Dies wird von der Rechts­be­schwer­de auch nicht in Fra­ge gestellt.

Die Beru­fungs­be­grün­dung hät­te sich des­we­gen ent­we­der mit den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, die Klä­ge­rin habe nicht hin­rei­chend zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eines Regress­an­spruchs vor­ge­tra­gen, und dar­le­gen müs­sen, dass sie dies sehr wohl gemacht und das Land­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung über­spannt habe. Oder sie hät­te, die Ansicht des Land­ge­richts hin­neh­mend, der Vor­trag sei bis­lang nicht hin­rei­chend, aus­füh­ren müs­sen, wie sie ihren Vor­trag zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Haf­tung des Rechts­an­walts und des Steu­er­be­ra­ters nach Hin­wei­ser­tei­lung ergänzt hät­te.

Ein taug­li­cher Beru­fungs­an­griff kann nicht dar­in erblickt wer­den, dass die Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend macht, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe trotz Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO kei­nen wei­te­ren ergän­zen­den Vor­trag gefor­dert. Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 139 ZPO und/​oder Art. 103 Abs. 1 GG ist näm­lich nur dann in aus­rei­chen­der Wei­se erho­ben, wenn dar­ge­legt wird, was auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis vor­ge­tra­gen wor­den wäre 5. Dies hat die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht getan.

Eben­so wenig hat sich die Klä­ge­rin mit der Auf­fas­sung des Land­ge­richts aus­ein­an­der­ge­setzt, ihr erst­in­stanz­li­cher Vor­trag zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Bera­ter­haf­tung sei nicht aus­rei­chend gewe­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de genü­gen die im Zusam­men­hang mit dem Beru­fungs­an­griff gegen die Ansicht des Land­ge­richts, etwai­ge For­de­run­gen gegen die Beklag­ten sei­en ver­jährt, gehal­te­nen Aus­füh­run­gen zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nicht. Sie ent­hal­ten kei­nen eigen­stän­di­gen Beru­fungs­an­griff gegen die alter­na­ti­ve Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung im land­ge­richt­li­chen Urteil. Denn die Beru­fungs­be­grün­dung führt an den genann­ten Stel­len nicht aus, dass die Klä­ge­rin ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts hin­rei­chend zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­tra­gen habe und des­we­gen die ent­ge­gen­ge­setz­te Ansicht des Land­ge­richts falsch sei. Mit den kon­kre­ten Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Bera­ter­haf­tung befasst sich die Beru­fungs­be­grün­dung näm­lich nicht. Damit lässt sie nicht erken­nen, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den die Klä­ge­rin bezo­gen auf die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält 6. Dass sie rügt, das Land­ge­richt habe erfor­der­li­che Hin­wei­se nicht erteilt, legt sogar nahe, die Beru­fungs­be­grün­dung tei­le die Ansicht des Land­ge­richts, ihr Vor­trag zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sei nicht sub­stan­ti­iert.

Die Klä­ge­rin kann sich mit der Rechts­be­schwer­de auch nicht dar­auf beru­fen, das Land­ge­richt habe ihren Vor­trag feh­ler­haft als unsub­stan­ti­iert behan­delt und sie dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Die­se Rüge hat sie in der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift nicht aus­drück­lich erho­ben, wie die Rechts­be­schwer­de ein­räumt. Aber auch aus dem Zusam­men­hang der Beru­fungs­be­grün­dung erschließt sich eine sol­che Gehörs­rü­ge nicht. Die Klä­ge­rin hat an kei­ner Stel­le behaup­tet, das Land­ge­richt habe klä­ge­ri­schen Vor­trag über­gan­gen. Sie hat den angeb­lich über­gan­ge­nen Vor­trag weder benannt noch die ent­spre­chen­den Fund­stel­len nach­ge­wie­sen. Des­we­gen hat das Beru­fungs­ge­richt auch nicht gehörs­wid­rig eine in der Beru­fungs­be­grün­dung erho­be­ne Gehörs­rü­ge über­gan­gen.

Der Rechts­staats­grund­satz ver­langt es, für jede "neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zung" des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung die ein­ma­li­ge Mög­lich­keit gericht­li­cher Kon­trol­le zu gewäh­ren. Wird im Zivil­pro­zess die erst­ma­li­ge Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Ein­gangs­ge­richt gerügt, so ist der danach erfor­der­li­che Rechts­be­helf mit der Beru­fung gemäß § 520 ZPO gege­ben und nach den hier­für maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen durch­zu­füh­ren. Ein zusätz­li­cher Rechts­be­helf im Wege der Rechts­be­schwer­de ist danach nur erfor­der­lich, wenn eine neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zung durch das Beru­fungs­ge­richt gerügt wer­den könn­te; dies ist aber im Hin­blick auf die ord­nungs­ge­mä­ße Anwen­dung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt zu ver­nei­nen 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 88/​15

  1. BGH, Beschluss vom 10.12 2015 – IX ZB 35/​15, ZIn­sO 2016, 410 Rn. 7 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2015 – VI ZB 18/​15, VersR 2016, 616 Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – VI ZB 40/​14, VersR 2015, 728 Rn. 8 mwN; vom 03.03.2015 – VI ZB 6/​14, VersR 2016, 480 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2015, aaO Rn. 10[]
  5. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/​12, nv Rn. 10; vom 27.01.2015, aaO Rn. 12; vom 03.03.2015, aaO Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 22.05.2014, aaO Rn. 9[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/​12, nv Rn. 11[]