Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

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Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le

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Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len . Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung

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Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen

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Beru­fungs­be­grün­dung – und der feh­len­de Sach­an­trag

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), fer­ner wenn wie hier eine Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 546 ZPO gel­tend gemacht wird (§ 513 Abs. 1 ZPO) die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich

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Beru­fung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Sie muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des

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Beru­fungs­be­grün­dung – for­mu­lar­mä­ßi­ge Sät­ze und all­ge­mei­ne Rede­wen­dun­gen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Da die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil für unrich­tig hält, hat

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Beru­fungs­be­grün­dung – bei meh­re­ren selb­stän­di­gen Erwä­gun­gen in den Urteils­grün­den

Mit den (über­spann­ten) Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung, wenn das Erst­ur­teil auf zwei selb­stän­dig tra­gen­de Erwä­gun­gen gestützt ist, hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und

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Alter­na­ti­ve Urteils­be­grün­dun­gen – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Ist die Beru­fungs­ent­schei­dung in Bezug auf einen Streit­ge­gen­stand auf zwei oder meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­de bzw. alle Erwä­gun­gen angrei­fen. Nur dann ist sie im Fal­le ihrer Berech­ti­gung geeig­net, die Ent­schei­dung in Fra­ge zu stel­len. Setzt sich die Revi­si­ons­be­grün­dung nur mit einer der

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Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind . In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass

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Sach­rü­gen – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so

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Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Min­dest­um­fang

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss danach auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein und im Ein­zel­nen erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten recht­li­cher oder

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Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – zur Ver­voll­stän­di­gung der Beru­fungs­be­grün­dung

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist vor­aus. Auch spricht nach dem Geset­zes­wort­laut und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit vie­les dafür, dass von der Ver­säu­mung der hier in Rede ste­hen­den Frist zur Begrün­dung der Beru­fung nur die Rede sein

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Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – und die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nur aus­nahms­wei­se selbst über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­schei­den. Nach § 237 ZPO ist für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand grund­sätz­lich das Gericht zustän­dig, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung, hier also die Beru­fungs­be­grün­dung, zusteht. Das wäre hier das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

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Beru­fungs­be­grün­dung – ohne Leer­for­meln

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 .2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung

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Der an das fal­sche Gericht adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 1 ZPO muss der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung begrün­den. Dies erfor­dert nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dazu müs­sen die Grün­de dar­ge­stellt wer­den, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf das Zulas­sungs­ver­fah­ren

§ 124a Abs. 3 VwGO macht die Zuläs­sig­keit der Beru­fung von einer form- und frist­ge­rech­ten Begrün­dung abhän­gig. Die­se muss nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung (Beru­fungs­grün­de). Ent­spre­chen­des gilt nach Zulas­sung der Beru­fung durch das Beru­fungs­ge­richt (§ 124a Abs. 6 Satz

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechts­mit­tel

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Aus­ein­an­der­set­zung mit den erst­in­stanz­li­chen Urteils­grün­den

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len . Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung

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Anfor­de­run­gen an eine arbeits­recht­li­che Beru­fungs­be­grün­dung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen. Genügt die Beru­fungs­be­grün­dung nicht den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, ver­wirft das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung aber nicht als unzu­läs­sig, son­dern weist sie in

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im

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Der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß – und die Anfor­de­rung an die Beru­fungs­be­grün­dung

Wird die Beru­fung allein auf einen Ver­fah­rens­ver­stoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Dar­stel­lung des Rechts­ver­sto­ßes auch eine Dar­le­gung der Erheb­lich­keit des Rechts­ver­sto­ßes für die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erfor­der­lich. Der Beru­fungs­füh­rer muss dem­nach dar­le­gen,

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