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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Con­tai­ner-Signa­tur

Die Rechts­fra­ge der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer soge­nann­ten Con­­tai­­ner-Signa­­tur im Zeit­raum nach dem 1. Janu­ar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mitt­ler­wei­le höchst­rich­ter­lich geklärt . Wird die Beru­fung hier­nach als unzu­läs­sig ver­wor­fen, ver­letzt dies die Rechts­mit­tel­füh­rer auch nicht in deren Ansprü­chen auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm

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Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le

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Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren

Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich

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Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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Berufungsbegründung - und die eingescannte Unterschrift

Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unter­schrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein . Die ledig­lich ein­ge­scann­te

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Mehrere Streitgegenstände - und die Berufungsbegründung

Meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten

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Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren

Der erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Mit einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ist der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deu­ti­gem Ver­hal­ten oder sonst ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt, eine Par­tei ver­fol­ge bereits gehal­te­nen Vor­trag nicht wei­ter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit dem zuläs­si­gen

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung - und die Wiedereinsetzung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten

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Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen - und der Vortrag neuer Tatsachen

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und der Vor­trag neu­er Tat­sa­chen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben . Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Beru­fung auch auf

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Antragsänderung in der Berufungsinstanz - und die Zulässigkeit der Berufung

Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Eine Beru­fung kann durch Antrags­um­stel­lung unzu­läs­sig wer­den. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung . Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass

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Alternative Urteilsgründe - und die Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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Der nicht ordnungsgemäße Unterschrift unter die Berufungsschrift

Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

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Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren

Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le

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Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Begrün­det der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Beru­fung aus­schließ­lich mit neu­en Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln, hat er die­se zu bezeich­nen und grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, war­um sie das ange­foch­te­ne Urteil im Ergeb­nis infra­ge stel­len sol­len. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten

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Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len . Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung

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Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen

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Berufungsbegründung - und der fehlende Sachantrag

Beru­fungs­be­grün­dung – und der feh­len­de Sach­an­trag

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), fer­ner wenn wie hier eine Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 546 ZPO gel­tend gemacht wird (§ 513 Abs. 1 ZPO) die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich

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Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren - und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Beru­fung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Anforderungen an die Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Sie muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des

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Berufungsbegründung - formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen

Beru­fungs­be­grün­dung – for­mu­lar­mä­ßi­ge Sät­ze und all­ge­mei­ne Rede­wen­dun­gen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Da die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil für unrich­tig hält, hat

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Berufungsbegründung - bei mehreren selbständigen Erwägungen in den Urteilsgründen

Beru­fungs­be­grün­dung – bei meh­re­ren selb­stän­di­gen Erwä­gun­gen in den Urteils­grün­den

Mit den (über­spann­ten) Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung, wenn das Erst­ur­teil auf zwei selb­stän­dig tra­gen­de Erwä­gun­gen gestützt ist, hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und

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Alternative Urteilsbegründungen - und die Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­be­grün­dun­gen – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Ist die Beru­fungs­ent­schei­dung in Bezug auf einen Streit­ge­gen­stand auf zwei oder meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­de bzw. alle Erwä­gun­gen angrei­fen. Nur dann ist sie im Fal­le ihrer Berech­ti­gung geeig­net, die Ent­schei­dung in Fra­ge zu stel­len. Setzt sich die Revi­si­ons­be­grün­dung nur mit einer der

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Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind . In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass

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Sachrügen - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Sach­rü­gen – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so

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