Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen sind an eine Beru­fungs­be­grün­dung zu stel­len? Hier­mit muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befassen:

Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Zur Dar­le­gung der Rechts­ver­let­zung gehört die aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che Grün­de er ihnen ent­ge­gen­setzt. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist die Mit­tei­lung der Umstän­de, die aus der Sicht des Beru­fungs­klä­gers den Bestand des ange­foch­te­nen Urteils gefähr­den; die Vor­schrift stellt kei­ne beson­de­ren for­ma­len Anfor­de­run­gen hier­für auf1. Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist auch ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind2. Zur Bezeich­nung des Umstands, aus dem sich die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts ergibt, genügt regel­mä­ßig die Dar­le­gung einer Rechts­an­sicht, die dem Beru­fungs­klä­ger zufol­ge zu einem ande­ren Ergeb­nis als dem des ange­foch­te­nen Urteils führt3. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Es reicht nicht aus, die Auf­fas­sung des Erst­ge­richts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sät­zen oder all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen in ers­ter Instanz zu ver­wei­sen4. Dabei ist aber stets zu beach­ten, dass for­mel­le Anfor­de­run­gen an die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Zivil­pro­zess nicht wei­ter­ge­hen dür­fen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist5.

Weiterlesen:
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Verwaltungsprozess

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die Beru­fungs­be­grün­dung der Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall, in dem es um die Beru­fung gegen die Abwei­sung einer Kla­ge wegen Inver­kehr­brin­gens eines Kraft­fahr­zeugs mit unzu­läs­si­ger Abschalt­ein­rich­tung ging, und in dem das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig die Beru­fung man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung ver­wor­fen hat­te6, gerecht:

Dem Ober­lan­des­ge­richt ist zwar dar­in zuzu­stim­men, dass die im ers­ten Abschnitt der Beru­fungs­be­grün­dung kon­kret aus­ge­führ­ten Rügen offen­bar ein ande­res Ver­fah­ren betref­fen. Das ange­foch­te­ne Urteil wird jedoch kor­rekt bezeich­net und es wird bean­stan­det, dass das Urteil – unter ande­rem – auf einer feh­ler­haf­ten recht­li­chen Wür­di­gung beru­he. In den wei­te­ren Abschnit­ten der Beru­fungs­be­grün­dung („Zum Sach­ver­halt“; „Recht­li­che Wür­di­gung“) legt die Klä­ge­rin sodann dar, war­um die Beklag­te nach ihrer Ansicht gemäß §§ 826, 31 BGB auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges haf­tet. Aus die­sen Aus­füh­run­gen ergibt sich, wel­che Grün­de die Klä­ge­rin inso­weit den Erwä­gun­gen des Land­ge­richts entgegensetzt.

Das Land­ge­richt Braun­schweig hat erst­in­stanz­lich einen Anspruch der Klä­ge­rin aus §§ 826, 31 BGB ver­neint, weil es nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin schon an der Dar­le­gung einer Schä­di­gungs­hand­lung der Beklag­ten feh­le7. Eine Schä­di­gungs­hand­lung durch akti­ves Tun sei nicht dar­ge­legt, weil sich aus dem klä­ge­ri­schen Vor­trag nicht erge­be, inwie­weit die Beklag­te aktiv auf die Kauf­ent­schei­dung der Klä­ge­rin ein­ge­wirkt haben sol­le. Auch ein etwai­ger Ver­stoß der Beklag­ten gegen Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) 715/​2007 sei hier nicht geeig­net, eine Haf­tung nach § 826 BGB zu begrün­den, weil die­se Ver­ord­nung nicht dem Schutz der Ver­mö­gen­in­ter­es­sen des ein­zel­nen Erwer­bers eines Fahr­zeugs die­nen sol­le. Eine sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Unter­las­sen – hier­durch (arg­lis­ti­ges) Ver­schwei­gen der Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Steue­rungs­soft­ware – kom­me nur bei einer ent­spre­chen­den Offen­ba­rungs­pflicht der Beklag­ten in Betracht, die nur in beson­ders schwer­wie­gen­den Fäl­len ange­nom­men wer­den kön­ne. Ent­spre­chen­de Umstän­de habe die Klä­ge­rin aber nicht dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re feh­le es an Vor­brin­gen dazu, dass die Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Steue­rungs­soft­ware am Markt einen wert­bil­den­den Fak­tor von ganz beson­de­rem Gewicht dar­ge­stellt habe oder das Fahr­zeug auf Grund der ver­wen­de­ten Soft­ware ein­ge­schränkt bzw. nicht nutz­bar sei. Das Fahr­zeug ver­fü­ge über eine „gül­ti­ge“ Typen­ge­neh­mi­gung und eine „wirk­sa­me“ Zulassung.

Weiterlesen:
Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

Dem­ge­gen­über führt die Klä­ge­rin zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs aus § 826 BGB in der Beru­fungs­be­grün­dung unter ande­rem aus, die Beklag­te habe nicht nur die Vor­schrif­ten des Art. 5 Abs. 2 EG-VO715/2007 außer Acht gelas­sen, son­dern mit der vor­ge­nom­me­nen Mani­pu­la­ti­on durch den Ein­bau einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung für alle davon betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge zugleich ein Sys­tem zur plan­mä­ßi­gen Ver­schleie­rung ihres Vor­ge­hens gegen­über den Auf­sichts­be­hör­den einer­seits sowie nach­fol­gend nach dem Inver­kehr­brin­gen der Fahr­zeu­ge gegen­über den Ver­brau­chern ande­rer­seits geschaf­fen. Es habe also eine bewuss­te Täu­schung der Auf­sichts­be­hör­den einer­seits und der Ver­brau­cher ande­rer­seits vor­ge­le­gen, um die ent­spre­chen­den Typen­ge­neh­mi­gun­gen für die Fahr­zeu­ge zu erhal­ten und die­se dann so in Ver­kehr brin­gen zu kön­nen, um dadurch ent­spre­chen­de Ver­trags­schlüs­se der Händ­ler mit Kun­den her­bei­füh­ren zu kön­nen. Die Täu­schung habe allein dem Zweck der Kos­ten­sen­kung und mög­li­cher­wei­se der Umge­hung tech­ni­scher Pro­ble­me gedient, um dadurch ent­spre­chen­de Wett­be­werbs­vor­tei­le zu erlan­gen. Schon die­ses Gewinn­stre­ben um den Preis einer bewuss­ten Täu­schung und Benach­tei­li­gung von Behör­den einer­seits und Kun­den ande­rer­seits gebe dem Han­deln der Beklag­ten ein Geprä­ge der Sit­ten­wid­rig­keit. Ein sol­ches zumin­dest auch den Ver­brau­cher kon­klu­dent täu­schen­des Ver­hal­ten sei als sit­ten­wid­rig und ver­werf­lich anzu­se­hen, da die Beklag­te nicht nur die Auf­sichts- und Prüf­be­hör­den getäuscht, son­dern durch ihr täu­schen­des Ver­hal­ten bei dem wei­te­ren Inver­kehr­brin­gen der Fahr­zeu­ge auch die Ahnungs­lo­sig­keit der Ver­brau­cher bewusst zu ihrem Vor­teil aus­ge­nutzt habe. Die Bestim­mung in § 826 BGB schüt­ze nicht nur das Ver­mö­gen an sich, son­dern set­ze bereits bei der Beschrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Geschä­dig­ten an.

Weiterlesen:
Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer

Aus die­sem Vor­brin­gen geht her­vor, aus wel­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grün­den die Klä­ge­rin – anders als das Land­ge­richt und im Ergeb­nis im Ein­klang mit dem BGH-Urteil vom 25.05.20208 eine sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­hand­lung der Beklag­ten und den erfor­der­li­chen Schutz­zweck­zu­sam­men­hang unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit die Ver­ord­nung (EG) 715/​2007 ein Schutz­ge­setz für den ein­zel­nen Ver­brau­cher dar­stellt, für gege­ben hält, auch wenn inso­weit nicht mehr expli­zit auf das land­ge­richt­li­che Urteil Bezug genom­men wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung daher rechts­feh­ler­haft als unzu­läs­sig ver­wor­fen; der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache zur Ent­schei­dung über die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2020 – VI ZB 81/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 228/​02, ZIP 2003, 1554, 1555 16 ff. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – VI ZB 7/​20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 228/​02, ZIP 2003, 1554, 155519[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.02.2020 – VI ZB 54/​19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – VI ZB 7/​20, aaO; BGH, Beschluss vom 07.06.2018 – I ZB 57/​17, NJW 2018, 2894 Rn. 10[]
  6. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 30.10.2019 – 7 U 585/​18[]
  7. LG Braun­schweig, Urteil vom 23.11.2018 – 3 O 291/​18 (035).[]
  8. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25[]