Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

14. Mai 2018 | Verwaltungsrecht
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Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1.

Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen2. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll3.

Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen4.

Dem genügt eine Verfassungsbeschwerde nicht, bei der eine ausreichende Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV entwickelten Maßstäben5 unterbleibt, obwohl dies in Anbetracht der angegriffenen Urteile geboten gewesen wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2018 – 2 BvR 1140/15

  1. vgl. BVerfGE 81, 208, 214; 89, 155, 171; 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44
  2. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45; 105, 252, 264
  3. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 179 f.
  4. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 123, 186, 234; 130, 1, 21
  5. vgl. BVerfGE 137, 273, 306 Rn. 90, 307 ff. Rn. 95 ff.

 
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