Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwerde

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, sondern

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Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war. Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen. Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein. Die Zuläs­sig­keit der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­be­grün­dung eines Rechts­mit­tels – und sei­ne Rücknahme

Wird von einem Ange­hö­ri­gen eines rechts- oder steu­er­be­ra­ten­den Berufs nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit­ge­teilt, dass eine Begrün­dung der Beschwer­de nicht mehr erfol­ge, kann die­ses Vor­brin­gen nicht als Rück­nah­me gewer­tet wer­den. Denn es bezieht sich nur auf die Begrün­dung des Rechts­mit­tels, nicht aber auf das Rechts­mit­tel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Irr­tüm­li­che Rück­nah­me einer Beschwer­de – und die Anfech­tung der Rücknahmeerklärung

Wird nach Erge­hen eines Ein­stel­lungs­be­schlus­ses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirk­sam­keit der Rück­nah­me des Antrags gel­tend gemacht, hat das Gericht das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen und über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me sowie gege­be­nen­falls über die Sache selbst zu ent­schei­den. Die Rück­nah­me einer Beschwer­de ist als Pro­zess­hand­lung grundsätzlich

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Oberlandesgericht München

Kla­ge­rück­nah­me im unter­bro­che­nen Zivilprozess

Eine von der Klä­ge­rin erklär­te Kla­­ge- oder Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist wirk­sam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (dekla­ra­to­risch) fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren (hier: gemäß § 239 ZPO) unter­bro­chen ist. Denn die Unwirk­sam­keit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Pro­zess­hand­lun­gen, die gegen­über dem Geg­ner vor­zu­neh­men sind.

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