Wohnzulage nach AVR Caritas – für Arbeitnehmer in der Rehaklinik

Eine Fachklinik, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, ist keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten in Wohngruppen untergebracht sind und rund um die Uhr betreut werden. Entscheidend ist, ob die Einrichtung vorrangig der medizinischen Behandlung oder der sozialen Rehabilitation dient.

Wohnzulage nach AVR Caritas – für Arbeitnehmer in der Rehaklinik

Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist seit 1999 bei dem beklagten Träger einer Fachklinik für drogen- und mehrfachabhängige Menschen beschäftigt und zuletzt als Leiter der Schlosserei tätig; auf sein Arbeitsverhältnis finden die AVR Caritas Anwendung. Er verlangte eine monatliche Wohnzulage von 100 € nach Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas sowie damit zusammenhängende weitere Leistungen, darunter eine Einmalzahlung und einen höheren Krankengeldzuschuss. Zur Begründung machte er geltend, dass die Patienten der Fachklinik in Wohngruppen untergebracht seien, dort teilweise ihren Lebensmittelpunkt hätten und aufgrund des umfassenden Betreuungskonzepts rund um die Uhr betreut würden. Der Arbeitgeber hielt dem entgegen, dass die Einrichtung vorrangig der ärztlich gesteuerten medizinischen Rehabilitation diene und deshalb keine besondere Wohnform im Sinne der Zulagenregelung darstelle.

Das Arbeitgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Und das Bundesarbeitsgericht hat nun auch die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen; die Vorinstanzen hätten die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte monatliche Wohnzulage und die mit ihr im Zusammenhang stehenden weiteren Klageforderungen:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat aufgrund der in der Revision lediglich eingeschränkt überprüfbaren Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „besondere Wohnform“1 zutreffend erkannt, dass die Fachklinik nicht unter den Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas fällt.

Zwar können kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien wie die AVR Caritas als Allgemeine Geschäftsbedingungen keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme – die hier vorliegt – auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Ihre Auslegung erfolgt aufgrund ihrer besonderen Konzeption aber nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen maßgeblich sind. Danach ist vom Wortlaut der Regelung auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Richtlinien ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und den systematischen Zusammenhang der Regelungen ist abzustellen2.

Dies zugrunde gelegt fallen Kliniken wie die von dem Arbeitgeber betriebene, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, nicht unter den Begriff „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung.

Für dieses Verständnis spricht bereits der Wortlaut der Regelung.

Bei der Wortlautauslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien ist, wenn darin ein feststehender Rechtsbegriff verwendet wird; vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff gebraucht, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Richtliniengeber mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Regelungswortlaut oder anderen aus den Arbeitsvertragsrichtlinien selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen3.

Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas enthält keine eigenständige Definition oder Erläuterung des Begriffs „besondere Wohnform“. Eine solche folgt auch nicht aus dem Klammerzusatz „(insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim])“. Zwar kann im Einzelfall der durch einen Klammerzusatz erklärte Begriff einen anderen Sinn erhalten, als ihm nach seinem Wortlaut und dem allgemeinen Sprachgebrauch ohne diesen zuzuerkennen wäre. Regelmäßig haben Klammerzusätze jedoch bloß eine erläuternde Bedeutung. Das ist auch in Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas der Fall. Der Klammerzusatz legt nichts Eigenständiges fest. Ihm kommt lediglich eine klarstellende Funktion hinsichtlich der Wendung „besondere Wohnform“ zu. Die aufgeführten Einrichtungen sind – wie das Adverb „insbesondere“ zum Ausdruck bringt – von dem Begriff „besondere Wohnform“ umfasst und geben diesem damit keinen abweichenden Sinn4.

Bei der Wendung „besondere Wohnform“ handelt es sich auch nicht um einen feststehenden Fachbegriff, der eine bestimmte allgemeingültige Bedeutung hat. Insbesondere ist er nicht im Sinne des Sozialgesetzbuches gemeint. Zwar wird der Begriff „besondere Wohnform“ in einigen Bestimmungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verwendet (zB § 104 Abs. 3 und § 113 Abs. 5 SGB IX). Der Umstand, dass er weder dort noch in den Gesetzesmaterialien definiert ist, sondern aus Art.19 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) übernommen („particular living arrangement“) wurde5, spricht dafür, dass er sich nur auf diesen speziellen Regelungsbereich beziehen soll und damit eine lediglich auf diesen beschränkte Bedeutung hat.

Danach ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen. Der Begriff „Wohnform“ enthält das Verb „wohnen“, was bedeutet, eine Wohnung, einen ständigen, aber auch vorübergehenden Aufenthalt zu haben6. Damit bezeichnet die Wendung „Wohnform“ in diesem Zusammenhang – unabhängig davon, ob es sich um private Räumlichkeiten oder eine öffentliche Einrichtung handelt – eine Wohnung, mithin eine Unterkunft7, einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat, also „zu Hause“ ist8, mithin das Zentrum seines persönlichen Lebens9 hat10.

Mit der Verwendung des Wortteils „Wohn“ in der Bezeichnung „Wohnform“ ist daher hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass keine Kranken- oder Klinikeinrichtungen gemeint sind, deren zentrale Leistung in der medizinischen Therapie und damit in der Gesundung und nicht der sozialen Rehabilitation der Bewohner liegt.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Bezeichnung „stationäre Einrichtungen“ im Klammerzusatz. Das Adverb „insbesondere“ leitet nicht nur eine nachfolgende beispielhafte Aufzählung ein, sondern hat gleichzeitig eine rückbeziehende und damit die Wendung „besondere Wohnform“ betreffende klarstellende Funktion. Dadurch haben die Regelungsgeber verdeutlicht, dass mit der Formulierung „stationäre Einrichtungen“ keine Ausweitung auf Klinikeinrichtungen im oben gemeinten Sinn gewollt ist.

Für dieses bereits im Wortlaut angelegte Regelungsverständnis sprechen auch die Entstehungsgeschichte der Bestimmung sowie systematische Erwägungen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. hat mit Beschluss vom 20.10.202211 Teile der Tarifeinigung für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst im Rahmen der Tarifrunde 2022 zum TVöD-B/VKA nachvollzogen. Die Änderungen betreffen unter anderem die streitgegenständliche Wohnzulage. Der Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas wurde mit Wirkung zum 1.01.2023 in den für den Streitfall maßgeblichen Passagen wortgleich mit der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) gefasst. Insoweit kann die Tarifhistorie hinsichtlich der Änderung der Protokollerklärung Nr. 1 durch den Änderungstarifvertrag Nr.19 zum TVöD vom 18.05.2022 für die Auslegung von Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas herangezogen werden.

Durch § 3 Nr. 17 Buchst. a Änderungstarifvertrag Nr.19 zum TVöD haben die Tarifvertragsparteien des TVöD das Wort „Heim“ durch den Begriff „besondere Wohnform“ ersetzt. Die Neufassung sollte klarere Kriterien für die Einordnung schaffen, wann Arbeitnehmer in einem Heim bzw. einer vergleichbaren Einrichtung im Tarifsinne beschäftigt sind, um einen Anspruch auf die Zulage zu haben, und zugleich der Entstehung neuer, moderner Wohnformen Rechnung tragen12.

Den Tarifvertragsparteien des TVöD war die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Heimbegriff im Zusammenhang mit der sogenannten Heimzulage13 und zur Abgrenzung zwischen Heimen und Klinikeinrichtungen, deren zentrale Leistung die medizinische Rehabilitation ist und in denen damit die ärztliche Behandlung mit dem Ziel der Genesung von Erkrankungen im Vordergrund steht, bekannt14.

In Kenntnis dieser ausdifferenzierten Unterscheidung zwischen Heimen bzw. vergleichbaren Einrichtungen und den vorrangig der medizinischen Rehabilitation dienenden Klinikbetrieben hätten es die Tarifvertragsparteien des TVöD, deren Regelungswillen sich die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. zu eigen gemacht hat, bei der Neufassung der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, wenn mit dem Begriff „besondere Wohnform“ nicht nur die erfassten Wohnformen präzisiert, sondern entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die neue Formulierung auch Einrichtungen erfasst werden sollten, in denen die medizinische Rehabilitation im Vordergrund steht. Daran fehlt es.

Auch der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien – und in der Folge die Arbeitsrechtliche Kommission – mit der zusätzlichen Aufnahme der „ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung“ als eigene anspruchsauslösende Betreuungsform unmissverständlich zu erkennen gegeben haben, den Anwendungsbereich für die Zulage insoweit über lediglich neue Formen des Zusammenlebens hinaus erweitern zu wollen, zeigt, dass mit der Formulierung „besondere Wohnform“ ohne jede weitere Klarstellung gerade keine Erstreckung auf Klinikbetriebe erfolgen sollte, deren Schwerpunkt in der medizinischen Behandlung bzw. Rehabilitation liegt. Anderenfalls wäre im Hinblick auf die erfolgte Ausdehnung des Regelungsbereichs eine entsprechende Präzisierung zu erwarten gewesen.

Dieses Regelungsverständnis steht im Einklang mit dem Zweck der Wohnzulage, der sich durch die Erweiterung des vormaligen Heimbegriffs auf neue Modelle des Zusammenlebens durch die Formulierung „besondere Wohnform“ nicht geändert hat. Die Heimzulage sollte die besonderen Belastungen ausgleichen, die durch die Heimerziehung, Heimausbildung oder Heimpflege für die Mitarbeiter entstehen15. Hierfür entscheidend waren nicht die Erschwernisse, die durch die Arbeit mit einem bestimmten Personenkreis entstehen, der auf engem Raum zusammenlebt, sondern nur diejenigen Belastungen, die die Tätigkeit mit diesem Personenkreis in einem Heim mit sich bringt16. Anhaltspunkte dafür, dass der Wohnzulage eine hiervon abweichende Bedeutung zukommen sollte oder gar eine Veränderung ihres Charakters als Erschwerniszulage angestrebt war, sind nicht ersichtlich und hätten vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Zweck der Heimzulage auch klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das ist nicht erfolgt.

Dieses Auslegungsergebnis zugrunde gelegt, erfüllt die Fachklinik nicht die Anforderungen an eine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Es handelt sich nach ihrer Konzeption um einen Klinikbetrieb, dessen Fokus auf der medizinisch-therapeutischen Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten liegt. Deshalb ist die Fachklinik – entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung – auch keine Wohngruppe für Menschen mit Behinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zusammengefasst festgestellt, dass die zentrale Leistung und damit der Schwerpunkt der Fachklinik nicht in der Durchführung erzieherischer und heilpädagogischer Maßnahmen, sondern in der medizinischen Rehabilitation liege. Eine Aufnahme der Patienten in die Fachklinik erfolge nur, wenn diese aus medizinischer/therapeutischer Sicht der Klinikleitung, bei der es sich um einen Chefarzt bzw. eine Chefärztin handele, geboten sei. Über die Behandlungspläne sowie die Entlassung entscheide ebenfalls die ärztliche Leitung. Es erfolgten psychiatrische und internistische Versorgungen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Entzugsbehandlungen (sog. SURE-Konzept). Die Therapieprogramme würden ärztlich gesteuert.

Der Kläger hat gegen diese Feststellungen zur Konzeption der Fachklinik keinen zulässigen Revisionsangriff geführt. Sie sind daher für das Bundesarbeitsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO).

Der Kläger hat in der Revisionsbegründung lediglich beanstandet, der Begriff „besondere Wohnform“ sei nicht im Sinne eines dauerhaften Lebensmittelpunkts, sondern vielmehr als die tatsächliche Unterbringung von Patienten/Bewohnern im Rahmen eines Betreuungskonzepts zu verstehen, das über eine bloße Behandlung hinausgehe. Die Patienten der Fachklinik seien unstreitig in Wohngruppen mit gemeinschaftlich nutzbarem Wohnzimmer mit Küchenzeile, Fernseher und der Möglichkeit zu weiteren Freizeitaktivitäten wie Sauna oder Sport untergebracht. Die Unterbringung erfordere folglich eine 24-Stunden-Betreuung durch ein Betreuungskonzept und gehe demnach weit über eine bloße medizinisch-therapeutische Behandlung hinaus.

Eine zulässige Verfahrensrüge17 lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen. Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, weshalb nach der konkreten Argumentationslinie des Landesarbeitsgerichts die zwischen den Parteien – wie er selbst vorträgt – unstreitige Form der Unterbringung der Patienten entscheidungserheblich sein soll. Er hat zudem weder behauptet noch ansatzweise aufgezeigt, das Landesarbeitsgericht habe – entscheidungserhebliches – Vorbringen zum Betreuungskonzept der Fachklinik übergangen. Der Sache nach hat er ohne weiteren Begründungsansatz lediglich seine eigene Wertung gegen die des Landesarbeitsgerichts gesetzt. Dies erfüllt nicht die Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge.

Nach den damit bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts liegt die zentrale Leistung der Fachklinik in der medizinischen Rehabilitation und nicht in der überwiegenden Durchführung pflegerischer, erzieherischer oder heilpädagogischer Maßnahmen. Die Art und Weise der Unterbringung ist insoweit lediglich notwendig, um den Erfolg der medizinischen Behandlung der Patienten vor dem Hintergrund ihres spezifischen physischen und psychischen Krankheitsbildes zu unterstützen bzw. überhaupt herbeiführen zu können.

Etwas anderes folgt weder aus der Existenz einer verbindlichen Hausordnung noch aus melderechtlichen Gesichtspunkten.

Eine verbindliche Hausordnung, deren Nichteinhaltung bis zur Entlassung führen kann, bedingt noch keine zwingende Einordnung der Fachklinik als „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Zwar setzt das Zusammenleben in Heimen oder mit ihnen vergleichbaren Einrichtungen eine typischerweise durch die Leitung festgesetzte und das Zusammenleben prägende Ordnung voraus. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Einrichtung, die über eine solche vorgegebene Ordnung verfügt, schon eine „besondere Wohnform“ oder mit ihr vergleichbare Einrichtung im Sinne der streitgegenständlichen Bestimmung ist, selbst wenn sie umfangreiche Reglementierungen enthält. Auch andere Einrichtungen, die offenkundig nicht unter die streitige Bestimmung fallen, zB Schulen, verfügen über vorgegebene verbindliche Ordnungen, mittels derer Konflikte gelöst bzw. vermieden werden sollen18. Insoweit kann zwar das Fehlen einer entsprechenden Ordnung im Einzelfall ein Indiz dafür sein, dass es sich bei einer Einrichtung nicht um eine „besondere Wohnform“ im Sinne der streitigen Regelung handelt. Aus ihrer bloßen Existenz lässt sich aber noch nicht ableiten, dass die tatbestandlichen Anforderungen an eine solche „besondere Wohnform“ erfüllt sind.

Auch der Umstand, dass Patienten für die Dauer ihres Aufenthalts ihren ersten Wohnsitz in der Fachklinik anmelden, ist – anders als der Kläger meint – für die Einordnung der Einrichtung als „besondere Wohnform“ unbeachtlich. Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Melderechts dienen der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Staatsverwaltung sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie können deshalb in der Regel nicht zur Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen für eine in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte (Erschwernis-)Zulage herangezogen werden, wenn diese ihrerseits – wie vorliegend – nicht auf melderechtliche Bestimmungen Bezug nehmen19. Ein Lebensmittelpunkt im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas wird durch die Anmeldung nicht begründet.

Da es sich bei der Fachklinik bereits nicht um eine „besondere Wohnform“ im Sinne der streitigen Regelung handelt, kann – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – offenbleiben, ob in der Einrichtung „ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird“ und ob der Kläger die persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen nach Abschnitt VIIa Absatz a Satz 2 der Anlage 1 AVR Caritas erfüllt, also als Mitarbeiter in der Pflege, Betreuung, Erziehung oder heilpädagogisch-therapeutischen Behandlung tätig ist.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung schafft Klarheit bei der Abgrenzung zwischen besonderen Wohnformen und medizinischen Rehabilitationseinrichtungen im Anwendungsbereich der AVR Caritas. Maßgeblich für den Anspruch auf die Wohnzulage ist nicht allein, ob Patienten oder Bewohner gemeinschaftlich untergebracht und umfassend betreut werden, sondern vor allem die konzeptionelle Ausrichtung der Einrichtung. Steht die ärztlich gesteuerte medizinische Rehabilitation im Vordergrund, begründet auch eine wohnähnliche Unterbringung grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Für kirchliche Arbeitgeber und Beschäftigte ist dabei bedeutsam, dass das Bundesarbeitsgericht die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Heimen und Kliniken trotz der Neufassung der Zulagenregelung fortführt. Da die maßgebliche Bestimmung inhaltlich an die entsprechende Regelung des TVöD angelehnt ist, können die Ausführungen auch für deren Auslegung von Bedeutung sein. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Beschäftigten medizinischer Einrichtungen unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit von jeder Wohn- oder Erschwerniszulage ausgeschlossen wären. Entscheidend bleiben die jeweils anwendbaren Regelungen und die tatsächliche Ausrichtung der Einrichtung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2026 – 6 AZR 61/26

  1. zu diesem Prüfungsmaßstab vgl. etwa BAG 21.01.2026 – 4 AZR 74/25, Rn. 18 mwN; 16.10.2025 – 6 AZR 68/25, Rn. 18 mwN[↩]
  2. st. Rspr., ausführlich hierzu BAG 5.10.2023 – 6 AZR 308/22, Rn. 18 ff. mwN, BAGE 182, 60; zu den Grundsätzen der Tarifauslegung vgl. zB BAG 5.03.2024 – 9 AZR 46/23, Rn. 25; 15.11.2023 – 10 AZR 163/23, Rn. 41; 16.03.2023 – 6 AZR 130/22, Rn. 13, BAGE 180, 279, jeweils mwN[↩]
  3. vgl. zB BAG 22.04.2026 – 10 AZR 143/25, Rn. 18 mwN; 31.07.2025 – 6 AZR 172/24, Rn. 25 mwN; zur Gesetzesauslegung vgl. BVerfG 25.06.2025 – 1 BvR 368/22, Rn. 28, BVerfGE 172, 231; 28.11.2023 – 2 BvL 8/13, Rn. 118, BVerfGE 168, 1[↩]
  4. vgl. hierzu auch BAG 13.11.2025 – 6 AZR 73/25, Rn. 34 mwN[↩]
  5. LPK-SGB IX/von Boetticher/Zinsmeister 7. Aufl. § 104 Rn. 12[↩]
  6. vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „wohnen“; Der Große Brockhaus 18. Aufl. Stichwort „wohnen“; Duden Deutsches Universalwörterbuch 10. Aufl. Stichwort „wohnen“[↩]
  7. vgl. Duden aaO Stichwort „Wohnung“; Wahrig aaO Stichwort „Wohnung“[↩]
  8. st. Rspr., vgl. zB BAG 16.11.2011 – 10 AZR 210/10, Rn. 17 mwN; 20.02.2008 – 10 AZR 597/06, Rn. 39, BAGE 126, 49; 27.09.2000 – 10 AZR 640/99, zu II B 2 b aa der Gründe mwN[↩]
  9. Duden aaO Stichwort „Lebensmittelpunkt“[↩]
  10. sh. hierzu auch zB BAG 27.09.2000 – 10 AZR 640/99, zu II B 2 b aa der Gründe[↩]
  11. BK 3/2022[↩]
  12. BeckOK TVöD EntgO/Hamm Stand 1.06.2026 EntgO VKA Protokollerklärung Nr. 1 Rn. 2; Schlegel in Sponer/Steinherr TVöD EntgO VKA Teil B XXIV.2 Stand August 2023 Rn. 46.8; Breier/Dassau/Faber/Hoffmann TVöD EntgO VKA Teil D 1.03.24 Abschnitt Teil B XXIV Sozial-/Erziehungsdienst Stand Mai 2023 Rn. 269; Günther ZAT 2022, 148, 155; Natter/Wäldele ZAT 2025, 40; sh. auch ArbG Pforzheim 2.06.2025 – 1 Ca 105/24, Rn. 8, 28; Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten in Württemberg Stuttgart 5.02.2026 – 1 AS 7/2025 D, zu B III 3 der Gründe unter Verweis auf die in dem Verfahren vom 22.10.2024 – 1 AS 17/2023 D, zu B II 2 c der Gründe eingeholten Tarifauskünfte in den Schreiben der VKA vom 24.04.2024 und ver.di vom 10.06.2024[↩]
  13. sh. hierzu zB BAG 16.11.2011 – 10 AZR 210/10, Rn.19 ff.; 20.02.2008 – 10 AZR 263/07, Rn. 15 ff.; 20.02.2008 – 10 AZR 597/06, Rn. 39 ff., BAGE 126, 49; 20.06.2007 – 10 AZR 291/06, Rn. 18 ff.; 20.06.2007 – 10 AZR 285/06, Rn. 23 ff.[↩]
  14. vgl. zur Abgrenzung einer Therapieeinrichtung für drogenabhängige Menschen BAG 14.01.2004 – 10 AZR 188/03, zu II 2 f der Gründe; einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, deren Ziel die Genesung von Erkrankungen ist, zu einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung BAG 19.10.2000 – 6 AZR 425/99, zu 1 c der Gründe und zur Abgrenzung einer Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie einer Universitätsklinik, bei der die ärztliche Behandlung im Vordergrund stand, zu einer Heimunterbringung BAG 23.06.1993 – 10 AZR 441/91, zu II 1 b der Gründe[↩]
  15. sh. etwa BAG 16.11.2011 – 10 AZR 210/10, Rn. 18 mwN; Breier/Dassau/Faber/Hoffmann TVöD EntgO VKA Teil D 1.03.24 Abschnitt Teil B XXIV Sozial-/Erziehungsdienst Stand Mai 2023 Rn. 268[↩]
  16. vgl. hierzu BAG 22.01.2003 – 10 AZR 258/02, zu II 2 d bb der Gründe; 20.03.2002 – 10 AZR 518/01, zu II 3 c cc der Gründe[↩]
  17. zu den Anforderungen vgl. etwa BAG 25.05.2022 – 10 AZR 37/19, Rn. 30; 5.08.2021 – 5 AZR 121/21, Rn. 11; 12.01.2021 – 4 AZR 271/20, Rn. 10 mwN[↩]
  18. sh. hierzu zB BAG 20.06.2007 – 10 AZR 291/06, Rn. 24[↩]
  19. vgl. BAG 23.02.2000 – 10 AZR 82/99, zu II 2 e der Gründe[↩]