Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats - und die Aufhebung von Einstellungen

Die feh­len­de Zustim­mung des Betriebs­rats – und die Auf­he­bung von Ein­stel­lun­gen

Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­me ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt . Gegen­stand des Auf­he­bungs­ver­fah­rens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Fra­ge, ob eine kon­kre­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me

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Die neu gewählten Betriebsräte - und die Funktionsnachfolge

Die neu gewähl­ten Betriebs­rä­te – und die Funk­ti­ons­nach­fol­ge

Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewähl­ten Betriebs­rä­te wer­den jeweils Funk­ti­ons­nach­fol­ger der Betriebs­rä­te, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben, sofern die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nach

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Personalplanung - und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats

Die Bil­dung von Soll-Ent­­gel­t­­grup­­pen­­durch­­­schnit­­ten durch den Arbeit­ge­ber kann Per­so­nal­pla­nung im Sin­ne des § 92 Abs. 1 BetrVG sein. Der Unter­rich­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG umfasst auch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen. Für die auf den Betrieb beschränk­te Per­so­nal­pla­nung ist nach dem Grund­satz der Zustän­dig­keits­tren­nung der Betriebs­rat und

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Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen

Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­chen Park­plät­zen

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Fest­le­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Park­flä­chen, die der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern für das Abstel­len ihrer Pri­vat-Pkw zur Ver­fü­gung stellt, – ins­be­son­de­re bei der Fest­le­gung des Per­so­nen­krei­ses, der die­se Park­flä­chen nut­zen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Mit­be­stim­mungs­pflicht

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