Justizzentrum Bremen

Das zu hei­ße Bade­was­ser im Pfle­ge­heim – und die Haf­tung des Heim­trä­gers

Ein Heim­be­woh­ner, der dem Heim­trä­ger zum Schutz sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit anver­traut ist, kann erwar­ten, dass der Heim­trä­ger ihn vor einer jeden­falls in einer DIN-Norm beschrie­be­nen Gefah­ren­la­ge schützt, wenn er selbst auf Grund kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Ein­schrän­kun­gen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigen­ver­ant­wort­lich zu erken­nen und ange­mes­sen auf sie

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Sozialhilfe - und der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung

Sozi­al­hil­fe – und der Wech­sel von einer ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung

Die ört­li­che Zustän­dig­keit rich­tet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die sta­tio­nä­re Leis­tung nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Auf­nah­me in eine Ein­rich­tung bzw dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, der in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt bestand. § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII bestimmt abwei­chend davon,

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Ferienwohnung statt betreutem Wohnen - und die Nutzungsuntersagung

Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.

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