Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Die Mit­be­stim­mung von Arbeit­neh­mern in einem Unter­neh­men

Ein Unter­neh­mer in der heu­ti­gen Zeit kann sich nicht wie ein Patri­arch beneh­men und als "Allein­herr­scher" über sein Unter­neh­men und sei­ne Mit­ar­bei­ter ent­schei­den. Beson­ders im Fal­le eines Betrie­bes, in dem ein Betriebs­rat gebil­det wor­den ist – was bei über 5 beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern mög­lich ist – sind eini­ge gesetz­li­che Rege­lun­gen bezüg­lich der

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Pflichten eines Betriebsrats

Pflich­ten eines Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat ver­letzt grob sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten, wenn er kei­ne dem Gesetz ent­spre­chen­den Betriebs­ver­samm­lun­gen und Abtei­lungs­ver­samm­lun­gen durch­führt. Ein Betriebs­rat, der ziel­ge­rich­tet im Gesetz ver­an­ker­te Rech­te einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft ver­ei­telt, ist nicht mehr trag­bar und muss auf­ge­löst wer­den. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

Unter­las­sung einer Betriebs­still­le­gung in Spa­ni­en

Das Gesetz über euro­päi­sche Betriebs­rä­te (EBRG), das auf einer EG-Rich­t­­li­­nie beruht, sieht in euro­pa­weit­tä­ti­gen Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­rech­te vor der Durch­füh­rung von Betriebs­still­le­gun­gen vor (§ 30 EBRG). Eine Ver­let­zung die­ser Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­rech­te begrün­det kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch bezüg­lich der Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Betriebs­still­le­gung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in dem

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