Pflichten eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat verletzt grob seine gesetzlichen Pflichten, wenn er keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchführt. Ein Betriebsrat, der zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitelt, ist nicht mehr tragbar und muss aufgelöst werden. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der

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Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

Das Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweittätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen vor (§ 30 EBRG). Eine Verletzung dieser Unterrichtungs- und Anhörungsrechte begründet keinen Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung der beabsichtigten Betriebsstilllegung. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem

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