Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Unternehmer in der heutigen Zeit kann sich nicht wie ein Patriarch benehmen und als „Alleinherrscher“ über sein Unternehmen und seine Mitarbeiter entscheiden. Besonders im Falle eines Betriebes, in dem ein Betriebsrat gebildet worden ist – was bei über 5
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Ein Betriebsrat verletzt grob seine gesetzlichen Pflichten, wenn er keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchführt. Ein Betriebsrat, der zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitelt, ist nicht mehr tragbar und muss aufgelöst werden.
So
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Das Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweittätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen vor (§ 30 EBRG). Eine Verletzung dieser Unterrichtungs- und Anhörungsrechte begründet keinen Unterlassungsanspruch bezüglich der
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