Pflichten eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat verletzt grob seine gesetzlichen Pflichten, wenn er keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchführt. Ein Betriebsrat, der zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitelt, ist nicht mehr tragbar und muss aufgelöst werden.

Pflichten eines Betriebsrats

So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Firma Kärcher entschieden und die Beschwerden gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart1 zurückgewiesen. Nachdem auf Antrag der IG Metall der Betriebsrat durch das Arbeitsgericht Stuttgart aufgelöst worden ist, haben sowohl die Firma Kärcher als auch der betroffene Betriebsrat dagegen Beschwerde eingelegt.

In seiner Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf abgestellt, dass nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen hat und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten hat. Arbeit-nehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Förderung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der vier Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind. Zeitpunkt und Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Das Landesarbeitsgericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Betriebsrat bei der Firma Kärcher gegen diese Pflichten vorsätzlich verstoßen hat. So habe der Betriebsratsvorsitzende ohne Beschluss des Betriebsrats am 05.11.2012 dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Verwaltungsstelle Waiblingen mitgeteilt, am 11.12.2012 finde in der Hermann-Schwab-Halle in Winnenden eine Betriebsversammlung statt. Am 22.11.2012 habe der Betriebsrat beschlossen, diese Betriebsversammlung nicht durchzuführen. Dies sei der IG Metall erst am 26.11.2012 mitgeteilt worden. Zu der vom Betriebsrat behaupteten Betriebsversammlung, die der Jahresfeier der Firma Kärcher in der Alfred-Kärcher-Halle der Stuttgarter Messe am 23.11.2011 vorangegangen sei, sei die IG Metall nicht eingeladen worden. Diese Veranstaltung habe genauso wenig wie die vom Betriebsrat behaupteten Abteilungsversammlungen die Voraussetzungen einer Betriebsversammlung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllt. Aus dem Redeauszug des Betriebsratsvorsitzenden auf der Veranstaltung am 23.11.2011 folge die Absicht des Betriebsrats, die IG Metall aus der Firma Kärcher fernzuhalten. Ein Betriebsrat, der so zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitele, sei nicht mehr tragbar und müsse aufgelöst werden.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2014 – 6 TaBV 5/13

  1. ArbG Stutgart, Beschluss vom 24.07.2013 – 20 BV 13/13 []