Unter­las­sung einer Betriebs­still­le­gung in Spa­ni­en

Das Gesetz über euro­päi­sche Betriebs­rä­te (EBRG), das auf einer EG-Richt­li­nie beruht, sieht in euro­pa­weit­tä­ti­gen Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­rech­te vor der Durch­füh­rung von Betriebs­still­le­gun­gen vor (§ 30 EBRG). Eine Ver­let­zung die­ser Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­rech­te begrün­det kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch bezüg­lich der Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Betriebs­still­le­gung.

Unter­las­sung einer Betriebs­still­le­gung in Spa­ni­en

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in dem hier vor­lie­gen­den Beschluss den Antrag des Euro­päi­schen Betriebs­rats einer euro­pa­weit täti­gen Unter­neh­mens­grup­pe aus dem Bereich der Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer zurück­ge­wie­sen, mit dem der Unter­neh­mens­grup­pe ver­bo­ten wer­den soll­te, einen Betrieb in Spa­ni­en still­zu­le­gen.

Das Gesetz über Euro­päi­sche Betriebs­rä­te, das auf einer EG-Richt­li­nie beruht, sieht in euro­pa­weit täti­gen Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­rech­te der Euro­päi­schen Betriebs­rä­te vor, bevor Maß­nah­men wie Betriebs-Still­le­gun­gen durch­ge­führt wer­den. Der im Köl­ner Bezirk ansäs­si­ge Euro­päi­sche Betriebs­rat der Unter­neh­mens­grup­pe woll­te die­ser im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­sa­gen las­sen, die Still­le­gung durch­zu­füh­ren, ohne ihn zuvor zu infor­mie­ren und zu kon­sul­tie­ren.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt nahm zwar sei­ne Zustän­dig­keit an, lehn­te den Antrag aber ab, weil das Gesetz über Euro­päi­sche Betriebs­rä­te anders als das deut­sche Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ne ech­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te kennt und als Sank­ti­on bei Ver­stö­ßen gegen die Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­rech­te nur Buß­gel­der vor­sieht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2011 – 13 Ta 267/​11