Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

Pri­va­ti­sie­rung der Bewäh­rungs­hil­fe in Baden-Würt­tem­berg – und die Wei­sungs­be­fug­nis von Nicht-Vor­ge­setz­ten

Die Bestim­mun­gen zur Wei­sungs­be­fug­nis des pri­va­ten Trä­gers der Bewäh­­rungs- und Gerichts­hil­fe in Baden-Wür­t­­te­m­berg sind unklar, von nicht auf­lös­ba­ren Wider­sprü­chen geprägt und unvoll­stän­dig und daher nicht geeig­net, eine Befol­gungs­pflicht der an Dienst­stel­len des Lan­des täti­gen Beam­ten zu begrün­den. Beam­te sind ver­pflich­tet, dienst­li­che Anord­nun­gen ihres Vor­ge­setz­ten zu befol­gen, sofern die­se im Anwen­­dungs-

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Der Strafantrag der Aufsichtsstelle

Der Straf­an­trag der Auf­sichts­stel­le

Die Wirk­sam­keit eines von der Auf­sichts­stel­le nach § 145a Satz 2 StGB gestell­ten Straf­an­tra­ges hängt nicht davon ab, dass der Bewäh­rungs­hel­fer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört wor­den ist . Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewäh­rungs­hel­fer vor Stel­lung eines Straf­an­trags zwar zu hören; ein Ein­ver­neh­men muss mit ihm

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